Noch vor der Sommerpause wurde im Parlament das Impfpflicht-Gesetz abgeschafft. Trotzdem bestehe in Österreich weiterhin die Gefahr, dass Menschen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen haben lassen, diskriminiert werden. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Petitionensprecher Christian Ries haben einen von den Rechtsanwälten Alexander Scheer und Florian Höllwarth ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag als Petition im Parlament eingebracht. Diese Petition kann ab heute, Dienstag, unter diesem Link https://tinyurl.com/5n7vumxh unterstützt werden. „Gleichbehandlung hat in Österreich Tradition. Niemand darf wegen seiner Hautfarbe, seines Geschlechts oder seiner religiösen Ansichten diskriminiert werden. Es ist daher nur die logische Konsequenz, dass es auch gesetzlich unterbunden wird, dass Menschen in der Arbeitswelt und in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen aufgrund ihres Covid-Impfstatus diskriminiert werden“, begründen Fürst und Ries ihr Anliegen.
Impfung nach wie vor Kriterium bei Arbeitgebern
Es sei in der Arbeitswelt nach wie vor üblich, dass manche Dienstgeber eine Impfung gegen Covid-19 als Aufnahmekriterium definieren. „Der eingebrachte Gesetzesentwurf sieht daher explizit eine Gleichstellung und ein Gleichbehandlungsgebot geimpfter und ungeimpfter Menschen vor“, erklärte Fürst. Die Arbeitswelt sei aber nicht der einzige Bereich, in dem Diskriminierung derzeit vorhanden sei. Ries: „Das vorliegende Gesetz umfasst auch den Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dahinter verbergen sich beispielsweise ein Besuchsverbot für Veranstaltungen oder der verweigerte Zugang zu Geschäften. Auch in diesen Bereichen muss wieder die alte Normalität zurückkehren – vor allem auch deshalb, weil es die Covid-Impfpflicht in Österreich nicht mehr gibt!“
Bürger können Anti-Diskriminierungs-Gesetz unterstützen
Der Entwurf für das Gesetz gegen die Diskriminierung aufgrund des Impfstatus gegen Covid- 19 ist ab sofort auf der Webseite des Parlaments zu finden. „Es ist wichtig, dass dieses Gesetz eine möglichst breite Zustimmung erfährt“, appellierte die FPÖ-Verfassungssprecherin an die Bürger, das Gesetz online zu unterstützen.