Laut eines aktuellen Berichts der Austria Presse Agentur (APA) fehle einzig und allein der österreichische Energie- und Klimaplan in Brüssel. Der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch dazu: „Es mutet schon befremdlich an, wenn eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung zwar die Bürger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes mit neuen Steuern und Abgaben schröpft, im Gegenzug sich aber nicht auf ein gemeinsames Papier einigen kann, das man nach Brüssel schickt.“
Zurückgepfiffenes EU-Dokument reich an Skurrilitäten
„Die ÖVP war in allen Belangen mit dabei, den fleißigen Menschen im Land das Geld aus der Tasche zu ziehen, wenn es um zusätzliche Steuern und hohe Sprit- und Energiepreise ging – das sollte in dieser Diskussion nicht in Vergessenheit geraten. Statt Umweltschutz, der Geld kostet aber sinnvoll wäre, setzt Schwarz-Grün auf ideologiegetriebenen Klimaschutz, um die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen. Wobei das zurückgepfiffene Dokument, das die grüne Ministerin Leonore Gewessler im Alleingang an die Kommission gesendet hatte, nicht an Skurrilitäten entbehrte“, so Rauch.
Autofreier Tag, noch höhere CO2-Steuer, Tempolimits, Verbrennerverbot ab 2027
„Dieser Plan soll unter anderem einen autofreien Tag in Städten, ein früheres Verbrennerverbot schon ab 2027, eine City-Maut samt autofreien Innenstädten, eine höhere CO2-Steuer, Tempo 90 auf Landstraßen und Tempo 30 im Ortsgebiet sowie die Abschaffung der Pendlerpauschale vorsehen. Summa summarum ein Angriff auf all jene, die auf ihr Auto angewiesen sind – die Pendler und Unternehmen. Wirtschafts- und autofahrerfeindlicher geht es kaum noch“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher, der noch anfügte, dass es ein Glück sei, dass die Grünen mittlerweile so winzig seien, dass man „sie eigentlich nur noch als Sekte“ bezeichnen könne.