„Die Miet- und Betriebskosten in den 28 Bundesbetreuungseinrichtungen sind im ersten Halbjahr 2023 um mehr als 1,5 Millionen Euro zum Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen. Die umfangreichen Betreuungsleistungen sind hier gar nicht eingerechnet. Es geht also ausschließlich um die Bereitstellung der Unterkünfte. Die Betriebskosten haben sich mehr als verdoppelt, die Mietkosten sind um mehr als 20 Prozent gestiegen“, teilte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezugnehmend auf eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium mit.
Vorbereitung auf nächste große Asyl-Welle im Herbst?
„Während es zu Beginn des Jahres 2020 neben den drei Erstaufnahmestellen noch vier belegte Bundesquartiere gab, sind es unter ÖVP-Grün mittlerweile in Summe 28 entsprechende Standorte geworden. Laut aktueller Auskunft wird derzeit in Traun sogar die nächste Großunterkunft des Bundes vorbereitet. Bei drei bestehenden Unterkünften in Frankenburg, Leoben und am Wörthersee werden aktuell Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt. Dieser laufende Ausbau von Asylkapazitäten ist also die sogenannte ÖVP-Asylbremse. Einmal mehr versucht die ÖVP, die Österreicher am Schmäh zu halten“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. Angesichts der Rekord-Zahlen auf EU-Ebene ortete Amesbauer die heimliche Vorbereitung auf die nächste große Asylwelle: „Offensichtlich macht sich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner schon für den Herbst bereit, wenn die ohnehin viel zu hohen Aufgriffszahlen noch mehr Fahrt aufnehmen.“
Österreicher zahlen Asyl-Kosten und "Klimabonus" selbst
„Klarerweise schlägt sich die Teuerung auch auf die Asyleinrichtungen durch. Das Ungerechte an der ganzen Sache ist aber, dass die österreichische Bevölkerung die Teuerung selbst stemmen muss und dafür mit dem 'Klimabonus' als schwarz-grünes Almosen abgespeist wird. Im Asylbereich werden diese Teuerungen aus dem Steuertopf berappt und die Asylanten zusätzlich mit dem 'Klimabonus' beschenkt. Das versteht kein Mensch“, kritisierte Amesbauer und forderte einmal mehr, den "Klimabonus" nicht an Asylwerber auszubezahlen.
Aus Asylquartier-Wildwuchs muss wieder Ausreisezentrun werden
„Mit dieser ÖVP-Asyl-PR muss endlich Schluss sein. Genug ist genug. Es braucht schnellstmöglich die 'Festung Österreich' und damit die massive Deattraktivierung Österreich als Zielland. Anstatt ein Asylquartier nach dem anderen aus dem Boden zu stampfen, braucht es einen Asylstopp und den Abbau der unter schwarz-grün eröffneten Bundesbetreuungseinrichtungen. Diejenigen, die übrig bleiben, brauchen wiederum ein Schild 'Ausreisezentrum‘“, so Amesbauer abschließend.