FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl bekräftigte heute, Dienstag, am Tag vor der Nationalratssitzung seine Forderung nach einer Nulllohnrunde für alle Politiker und Manager von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung sowie nach einer bundesweiten Vereinheitlichung der Regelungen der Politikergehälter und deren Anpassung: „Der Nationalrat kann die angekündigten Erhöhungen der Politikerbezüge in den Bundesländern verhindern, wenn eine Mehrheit dazu den Willen und den Mut aufbringt. Wir Freiheitlichen haben diesen Willen und auch den Mut dazu, da offenkundig einige Länder von sich aus keine Nulllohnrunde beschließen wollen, und bringen dazu morgen auch einen entsprechenden Antrag ein. Die Abstimmung darüber wird die Nagelprobe für die anderen Parteien sein: Werden sie sich trauen, diesem zuzustimmen und damit ein ehrliches Zeichen für Sparsamkeit, Gerechtigkeit und Solidarität mit der teuerungsgeplagten Bevölkerung zu setzen, oder bleiben sie auf ihrem Weg der Feigheit, wie ihn die Verlierer-Ampel-Parteien mit einer nur auf Bundespolitiker beschränkten Nulllohnrunde beschritten haben?“
Mittleres Äquivalenzeinkommen der Österreicher als Maßstab
Bei der gebotenen Nulllohnrunde für alle Politiker gehe es keineswegs um eine Geringschätzung politischer Mandate oder Ämter, sondern darum, in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten ein Symbol mit großer Wirkung auszusenden. „Es ist ein Schritt hin zur notwendigen Schließung der Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse sowie darüber hinaus durch eine gesetzliche Vereinheitlichung die Wiederherstellung eines einheitlichen Gefüges bei den Politikerbezügen in Bund und Ländern, das in den letzten Jahren durcheinandergeraten ist. Die Anlehnung der Gehaltsanpassung an die Entwicklung des mittleren Äquivalenzeinkommens der Österreicher würde zudem einen objektiven wirtschaftlichen Parameter als Kriterium für eine Erhöhung oder Nichterhöhung schaffen, wodurch das ‚Anpassungs-Wirrwarr‘ der Vergangenheit angehören würde. Der gegenwärtigen Lage, in der nicht nur zwischen Bundes- und Landespolitikern, sondern auch noch zwischen Landespolitikern je nach Bundesland untereinander unterschieden wird, fehlt jede sachliche Begründung. Dazu kommt noch, dass die Gehälter aller Bundes- und Landespolitiker vom Geld aller Steuerzahler finanziert werden, das keine ‚Landes-Mascherl‘ trägt“, so Kickl.