„Am Montag ein Bauchfleck beim Lebensmittelgipfel, heute ein Anti-Teuerungspaket als Blendgranate ohne jegliche Wirkung. Eines bleibt als Ergebnis von beiden Veranstaltungen: Die notleidende Bevölkerung wird von der schwarz-grünen Bundesregierung weiter im Stich gelassen.“ So kommentierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Ergebnisse des Anti-Teuerungspakets.
Keine der heute präsentierten Maßnahmen werde die finanzielle Situation der notleitenden Menschen in absehbarer Zeit verbessern. „Nach den Lebensmittelkonzernen haben heute auch die Energiekonzerne der Bundesregierung eine Abfuhr erteilt. Die Androhung einer rigoroseren Übergewinnabschöpfung ist ein zahnloser Tiger. Ob die Rekordgewinne von Verbund, EVN und Co ein klein wenig einbrechen, weil die Kunden weniger bezahlen, oder weil sie der Staat abschöpft, wird den Managern der Konzerne egal sein. Ein direkter Eingriff bei den Strompreisen durch die öffentliche Hand, die zumeist die Mehrheit an den Energiekonzernen hält, wurde wieder nicht durchgeführt. Es wedelt weiterhin der Schwanz mit dem Hund“, zeigte sich Kickl enttäuscht.
Dass die Bundeswettbewerbsbehörde nun weitere Kompetenzen erhalte, um die Preistransparenz bei den Lebensmitteln zu untersuchen, ändere nichts am Umstand, dass der Preis für den Einkauf weiterhin hoch bleibe. „Die einzige Lösung für eine sofortige Entlastung der Menschen und den Rückgang der Teuerungsrate ist das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel. Das merken die Menschen unmittelbar und nachhaltig. Alles andere, was diese Regierung heute präsentiert hat, ist ein Herumgerede um den heißen Brei und ein weiterer Beweis dafür, dass diese schwarz-grüne Regierung nicht daran interessiert ist, die Not der Menschen in diesem Land zu lindern“, zeigte sich der FPÖ-Bundesparteiobmann überzeugt. Die einzig logische Konsequenz für Herbert Kickl ist daher „der Rücktritt des schwarz-grünen Versagerkabinetts und sofortige Neuwahlen, denn diese Regierung hat das Vertrauen schon längst verspielt.“
