Arbeitslose: ÖVP-Minister Kocher ist ein neoliberaler Schwadroneur ohne echten Gestaltungswillen

„ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher ist lediglich ein neoliberaler Schwadroneur ohne echten und ehrlichen Gestaltungswillen. Seine schrankenlose Einwanderungspolitik unter anderem in Form einer Aufweichung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die nach wie vor von ÖVP und Grünen verursachte hohe Inflation, der anhaltende Anstieg der Insolvenzen in unserem Land sowie die sehr spät und wenig nachhaltige Bauoffensive sind die Hauptursachen für die hohen Arbeitslosenzahlen. Diese negative Entwicklung versucht der ÖVP-Minister wieder einmal schönzureden, indem er lediglich von ‚einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld‘ spricht“, kritisierte heute , Dienstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Schon 19 Firmenpleiten pro Tag in Österreich

„Im ersten Quartal gab es einen Anstieg der Unternehmens-Insolvenzen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um mehr als 27 Prozent auf 1.691 Fälle - das sind 19 Firmenpleiten pro Tag. Bereits im letzten Quartal 2023 gab es mit 1.450 Insolvenzen um rund 150 mehr als in den vorangegangenen Quartalen des Vorjahres. Besonders betroffen davon sind noch immer der Bau, der Handel und die Gastronomie mit 8.200 Mitarbeitern – auch dieser negativen Entwicklung hat er nichts entgegenzusetzen“, betonte Belakowitsch.

Heer der arbeitslosen Ausländer wird immer größer

Heftige Kritik übte die FPÖ-Sozialsprecherin an Kocher, der, anstatt den heimischen Arbeitsmarkt vor noch mehr Arbeitsmigranten zu schützen, lieber die Tore noch weiter aufmache, indem er die Bestimmungen der Rot-Weiß-Rot-Karte noch weiter aufweichen möchte und damit noch mehr ‚Fachkräfte‘ nach Österreich holen wolle. "Das ist in einer Situation, in der es aktuell einen Anstieg der Ausländerarbeitslosigkeit von knapp 22 Prozent gibt, ein verantwortungsloses Vorhaben. Mit einer solchen Vorgangsweise wird in Österreich nicht nur der soziale Frieden noch weiter demoliert, sondern auch noch unser Wirtschaftsstandort total deattraktiviert“, erklärte Belakowitsch.