Erschüttert über die Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seinem ohnehin der österreichischen Neutralität widerstrebenden „Solidaritätsbesuch“ in Kiew zeigte sich heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. Konkret sagte Van der Bellen, dass er „nach zehn Jahren finanzieller Aushungerung des Bundesheeres“ nicht wüsste, welche Waffen Österreich der Ukraine liefern könnte und dass von österreichischer Seite nichts unternommen werde, um andere an Waffenlieferungen zu hindern.
Moralische Mitschuld an der Verlängerung des Leidens
„Van der Bellen bricht dadurch mit dem militärischen Kern unserer immerwährenden Neutralität endgültig und betätigt sich als außenpolitischer Geisterfahrer. Denn seine klare Aufgabe als Bundespräsident eines neutralen Landes wäre es gewesen, entschieden für ein möglichst rasches Ende dieses schrecklichen Krieges durch Verhandlungen einzutreten und nicht jenen Verblendeten das Wort zu reden, die nur noch mehr Krieg fordern und in deren Vokabular der Begriff 'Frieden' gar nicht mehr vorkommt. Feuer kann man nicht mit Feuer bekämpfen. Mit seinen Aussagen lädt Van der Bellen daher moralische Mitschuld an der Verlängerung des Leidens, am sinnlosen Sterben von zahllosen Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten auf sich“, so Kickl, der sich vom Bundespräsidenten ein entschiedenes Entgegentreten gegenüber den Forderungen des Selenskyj-Regimes erwartet hätte.
Frieden schaffen durch noch mehr Waffen?
Es stelle sich daher auch die Frage, ob Van der Bellen und all die anderen „Kriegsverblendeten“ bereit seien, die Verantwortung für die Folgen ihres grob fahrlässigen Handelns zu übernehmen: „Werden sie dann dafür geradestehen, wenn die Situation derartig festgefahren bleibt oder gar noch mehr eskaliert, woran der Bundespräsident und all die anderen ,Frieden schaffen durch noch mehr Waffen´-Schreier kräftig zündeln? Wie kann der Bundespräsident, der aufgrund seines Alters den Kalten Krieg noch zur Gänze miterlebt hat, und die für Österreich identitätsstiftende Bedeutung der Neutralität noch kennen muss, heute so verblendet sein?“
Keine Teilnahme Österreichs an NATO-Wirtschaftskrieg
Die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung müssten für das Staatsoberhaupt an allererster Stelle stehen, und nicht der Applaus von EU- sowie NATO-hörigen Eliten, die ganz andere Absichten hätten: „Das heißt: Klares Pochen auf unsere immerwährende Neutralität als Garant für die jahrzehntelange Sicherheit unseres Landes, keine Teilnahme an einem Wirtschaftskrieg durch Knieschuss-Sanktionen, die nur die eigene Wirtschaft und den eigenen Wohlstand zerstören, und keine Lieferung von Waffen, weder direkt, noch von anderen Ländern durch österreichisches Staatsgebiet. Die einzige Rolle, die Österreich in diesem Konflikt einnehmen kann, ist jene als Ort für Friedensverhandlungen. Das wäre die Agenda für einen Bundespräsidenten, dem das Wohl der Österreicher das zentrale Anliegen ist!“ Bei Van der Bellen sei dies aber leider nicht der Fall. Er agiere vielmehr wie ein „Befehlsempfänger aus dem NATO-Hauptquartier“.
