Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Rede beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in Wien heute, Dienstag, „die falschen Worte, zur falschen Zeit am falschen Ort“ gefunden. „Er hat sich wieder einmal, wie es leider auch die schlechteste Bundesregierung der Zweiten Republik laufend praktiziert, zum 'Totengräber' unserer immerwährenden Neutralität gemacht. Denn als Staatsoberhaupt eines neutralen Landes wäre es seine Aufgabe gewesen, gerade vor so vielen Diplomaten verschiedenster Länder einen eindringlichen Appell für Verhandlungen sowie Frieden auszusprechen. So verurteilenswürdig dieser schreckliche Krieg ist, so dringlich muss daher auch sein möglichst baldiges Ende sein, damit das sinnlose Sterben und Leid der ukrainischen Bevölkerung endlich aufhören. Alles andere ist verantwortungslos und Humanitätsheuchelei, wie sie Van der Bellen heute wieder betrieben hat“, so Kickl.
Van der Bellen widerspricht früheren Aussagen zur Neutralität
Der freiheitliche Bundesparteiobmann erinnerte dazu auch an die Wortmeldung Van der Bellens zum Nationalfeiertag 2016, in der dieser, noch als Bundespräsidentschaftskandidat, wortwörtlich die Neutralität als „Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses“ bezeichnet hatte und meinte, dass „unser unparteiischer Standpunkt“ dabei geholfen habe, „in vielen Konflikten zu vermitteln, Gegensätze auszugleichen, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen.“ „Heute betreibt der Bundespräsident das genaue Gegenteil davon. Van der Bellen braucht daher nie wieder eine salbungsvolle Rede am 26. Oktober, dem Jahrestag des Beschlusses der immerwährenden Neutralität durch den Nationalrat, halten – es wäre pure Heuchelei!“, führte Kickl aus.
Gleichgültigkeit gegenüber eigener Bevölkerung beenden
Wenn Van der Bellen davon spreche, dass Neutralität nicht Gleichgültigkeit bedeute, dann müsse er auch eben diese Gleichgültigkeit endlich gegenüber der eigenen Bevölkerung beenden. „Niemand hat die Österreicher gefragt, ob sie ihre Wirtschaft, ihren Wohlstand und ihre soziale Sicherheit in einem Wirtschaftskrieg zerstören wollen, in den sie der Bundespräsident gemeinsam mit Schwarz-Grün-Rot-Pink in ihrer EU-Hörigkeit durch das Knieschuss-Sanktionsregime hineingetrieben hat. Niemand hat sie gefragt, ob sie unsere immerwährende Neutralität, die Österreich jahrzehntelang den Frieden erhalten hat, auf dem Brüsseler Altar der sich immer radikaler von einem einstigen Friedensprojekt zu einer Kriegsunion wandelnden EU opfern möchten. Ein Bundespräsident, der sein Amt ernst nimmt, würde zuerst auf die Interessen der Österreicher schauen. Aber Van der Bellen ist vielmehr ein Bundespräsident der Eliten und des Establishments“, erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann.
