Während die EU und ihre Institutionen von „Katargate“ bis hin zu fragwürdigen Impf-Deals erschüttert werden, verabschiedet das EU-Parlament eine ideologisch motivierte Entschließung, die Ungarn die Ratspräsidentschaft absprechen will.
Völlig überzogene EU-Maßnahmen gegen Ungarn
„Für mich steht fest, dass das Europaparlament mit der heutigen Annahme dieser Resolution einen weiteren demokratiepolitischen Tiefpunkt erreicht hat“, betonte heute, Donnerstag, der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, angesichts der nun verabschiedeten Entschließung zu Ungarn. Diese forderte neben Verschärfungen gegen die ungarische Regierung wie dem Einfrieren weiterer finanzieller Mittel auch die Aberkennung der ungarischen Ratspräsidentschaft, die diese planmäßig im zweiten Halbjahr 2024 ausüben wird.
Brüskierung einer demokratisch legitimierten Regierung
„Dass sich eine Mehrheit dieses Hauses anmaßt, eine legitimierte demokratische Regierung derart zu brüskieren, zeigt, wie verbissen die Brüssel-Zentralisten einen Regierungswechsel in Ungarn herbeisehnen. Hier geht es um die Durchsetzung eines eurozentristischen Wertebilds, das die Aufgabe jeder nationalen Souveränität verlangt“, so Vilimsky. Zudem kritisierte er den Umstand, dass zwei große Fraktionen, die die Entschließung maßgeblich mitgestaltet haben, nämlich die der Sozialisten und der Europäischen Volkspartei, selbst in Korruptionsskandale verwickelt sind: „Die Damen und Herren der Europäischen Sozialisten und der Europäischen Volkspartei wären gut beraten, vor ihrer eigenen Türe zu kehren. Da gibt es genug, mit dem sie sich befassen könnten - angefangen vom sozialistischen 'Katargate' bis zu den faulen Impfstoff-Deals der EVP-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Gerade die Ungarn müssen sich hier keine Belehrungen gefallen lassen“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
FPÖ betont Kooperation mit ungarischer Fidesz
Vilimsky versicherte der ungarischen Regierung sowie Ministerpräsident Viktor Orbán seine Unterstützung und betonte, dass die FPÖ die Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz weiter intensivieren werde. „Die Kooperation zwischen der FPÖ und Fidesz ist essentiell, um eine größtmögliche Allianz an konservativen und patriotischen Kräften zu vereinen, die sich gegen die immer massiver werdenden zentralistischen Bestrebungen stellt“, so Vilimsky.
