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08. April 2024

FPÖ – Kassegger zu Gewessler: „Ausbauplan ist ohne die notwendigen Rahmenbedingungen nicht viel mehr als eine grüne Placebo-Aktion“

„Dieser Ausbauplan ist ohne die entsprechenden notwendigen Rahmenbedingungen nicht viel mehr als eine grüne Placebo-Aktion, um über die fehlgeleitete Klima- und Energiepolitik unter Grün-Ministerin Gewessler hinwegtäuschen zu können, und durch die Veröffentlichung dieses Plans wird der Netzausbau in Österreich nicht um einen Meter vorankommen. Der durch die sogenannte Energiewende notwendige Ausbau wird den österreichischen Steuerzahlern zweistellige Milliarden Eurobeträge abverlangen, die den Netzausbau letztendlich über Netzgebühren finanzieren werden müssen“, so heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger zur Präsentation des Ausbauplans der Infrastruktur für die Energiewende.

„Der nun vorgestellte österreichische Netzinfrastrukturplan hätte eigentlich gemäß Paragraf 94 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) bereits mit 30. Juni 2023 veröffentlicht werden sollen - somit ist Gewessler bereits ein Dreivierteljahr in Verzug. Schneller war die Ministerin jedoch bei der Beschlussfassung der völlig überzogenen Zielsetzungen im Bereich des Umstiegs auf Strom aus erneuerbaren Quellen, die einen dringenden Ausbau der Netze erforderlich machen“, sagte Kassegger.

„So setzt allein das Ziel, den gesamten Inlandsverbrauch an Strom bilanziell ab 2030 aus erneuerbaren Quellen zu decken voraus, dass die Netze bereits in rund sechs Jahren zusätzlich mit 27 Terawattstunden Strom aus erneuerbarer Energie belastet werden. Faktum ist jedoch, dass der vorliegende Plan zwar an Seiten umfangreich, die Umsetzung der Inhalte jedoch an die entsprechenden derzeit noch fehlenden Rahmenbedingungen geknüpft ist“, erklärte Kassegger und weiter: „Wenn Milliarden Euro an Steuergeld für die Förderung von Photovoltaik und Windkraft ausgegeben werden, dabei aber auf den Netzausbau ‚vergessen‘ wurde, dann hat das nichts mit jener vernünftigen und ausgewogenen Energiepolitik zu tun, die wir Freiheitliche einfordern.“

„Österreich benötigt das von uns Freiheitlichen seit Jahren in Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energieträger geforderte ‚energiepolitische Dreieck‘. Energie statt Energieträger. Die Ziele Ausbau Erneuerbarer, Versorgungssicherheit/Netzausbau, Kosten/Leistbarkeit sind ausgewogen zu verfolgen und umzusetzen“, so der FPÖ-Energiesprecher.


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