Das EU-Parlament hat heute, Donnerstag, Ungarn die Fähigkeit abgesprochen, den für die zweite Jahreshälfte 2024 geplanten EU-Vorsitz zu übernehmen. Alle österreichischen EU-Abgeordneten mit Ausnahme der FPÖ-Mandatare haben die Resolution mitgetragen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl dazu: „Das ist eine feige und unfaire Attacke des EU-Establishments gegen ein unbequemes Mitgliedsland, das nicht zu allem 'Ja und Amen' sagt, was aus Brüssel kommt, und dessen Ministerpräsident in erster Linie auf das Wohl der eigenen Bevölkerung schaut. Ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung, dass sie auf allen möglichen Ebenen die Initiative ergreift, um unser Nachbarland vor der EU in Schutz zu nehmen!“
Schlechte Erinnerungen an EU-Sanktionen gegen Österreich
Das heutige Votum des EU-Parlaments sei geradezu heuchlerisch. „Noch in der Vorwoche betonte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in ihrer Rede im österreichischen Parlament vor den österreichischen Nationalratsabgeordneten, dass sie darauf schauen wird, dass die EU ein Hort der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Zusammenhalts ist. Nur wenige Tage später ist von diesen Werten nicht viel übriggeblieben“, bemerkte Kickl, der auch davor warnt, dass sich schon bald ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte der EU wiederholen könnte: „Wenn die Attacken auf Ungarn so weitergehen, dann dauert es vielleicht nicht mehr lange, und Ungarn wird mit ähnlichen Sanktionen bedacht wie Österreich nach der Bildung der FPÖ-ÖVP-Koalition im Jahr 2000. Und dazu darf es auf keinen Fall kommen.“
Neuer Tiefpunkt autoritärer Ausgrenzung
Für FPÖ-Europasprecherin Petra Steger zeige die Europäische Union wieder einmal ihr wahres undemokratisches Gesicht. Die heutige Resolution sei ein neuer Tiefpunkt ihrer autoritären Ausgrenzung: „Regierungen, die nicht EU-hörig sind, die nicht der immer stärkeren Zentralisierung und Kompetenzerweiterung der EU zustimmen, sollen nun sogar schon von der EU-Ratspräsidentschaft ausgeschlossen werden. Es ist schwer bedenklich, dass alle anderen Parteien aus Österreich mit Ausnahme der Freiheitlichen zugestimmt haben.“ Steger forderte ein Ende dieser ideologiegetriebenen Diskriminierung von gleichwertigen Mitgliedsstaaten und endlich mehr Respekt vor den Mitgliedsstaaten und ihren Unterschieden und unterschiedlichen Standpunkten. Sollte sich die EU in dieser Hinsicht nicht ändern, könnte dies schwerwiegende Folgen haben. „Was kommt als Nächstes? Wenn die EU für immer mehr Zwietracht und Streitereien sorgt, dann wird der Brexit wohl nicht der letzte Austritt gewesen sein. Ist das wirklich das Ziel der EU?“, fragte Steger abschließend.
