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„Kurz-Erfinderin“ LH Mikl-Leitner verschaukelte mit absurden Erinnerungslücken das Parlament!

Nach dem Motto „Vertuschen, Verschleppen und Vergessen“ versuchte die Landeshauptfrau, den von der ÖVP NÖ ausgehenden schwarzen Skandalsumpf wegzureden.

„Vertuschen, Verschleppen und Vergessen. Wie schon zahlreiche ihrer Parteikollegen zuvor offenbarte ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner so viele Erinnerungslücken, dass man sich fragen muss, wie Menschen mit einer derartigen Amnesie überhaupt noch geschäftsfähig sein können, geschweige denn verantwortungsschwere Spitzenpositionen in unserem Staat ausüben“, fasste Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, die Befragung der niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptfrau am gestrigen Donnerstag zusammen.

"Projekt Ballhausplatz" stammte aus ÖVP NÖ

Dass Mikl-Leitner vom "Projekt Ballhausplatz“, mit dem Sebastian Kurz und sein Umfeld die Machtübernahme in Partei und Republik planten, nichts mitbekommen haben will, ist für Hafenecker eine „reine Verhöhnung“: „Denn sie ist die 'Erfinderin' des Sebastian Kurz. 2013, als Kurz Außenminister wurde, hat sie ihm als Innenministerin den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in sein neues Ressort mitgegeben, sozusagen als 'Morgengabe'. Infolge wurde dieser Fonds von Kurz für ausgedehnte Medienkampagnen verwendet und finanziell von 49 auf 55 Millionen Euro aufgeblasen. Wenn LH Mikl-Leitner das heute damit begründet, dass Kurz Integration ein großes Anliegen gewesen sei, dann ist das einfach nur absurd. Genauso unglaubwürdig ist der Umstand, dass laut dem 'geleakten' Organigramm mehr als die Hälfte der Protagonisten des 'Projekts Ballhausplatz' aus der ÖVP Niederösterreich kamen, sie aber nichts davon gewusst haben will.“

Ungenierter Postenschacher im Innenministerium

Auch zum möglichen Postenschacher rund um die Bestellung des NÖ Landespolizeidirektors 2020 habe die Landeshauptfrau mit Erinnerungslücken „geglänzt“. Dieser sei nämlich laut Gesetz vom Innenminister im Einvernehmen mit der Landeshauptfrau zu bestellen. „In einem Schreiben des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport vom Juni 2020 wurde scharf kritisiert, dass der dann bestellte Landespolizeidirektor über kein Studium der Rechtswissenschaften verfügt. Dennoch hat Mikl-Leitner, der als ehemaliger Innenministerin das Qualifikationsprofil für diese Position bekannt sein muss, mit dem damaligen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer das Einvernehmen hergestellt. Dass sie sich nicht mehr daran erinnern konnte oder wollte, wie dabei der genaue Ablauf war, sagt daher sehr viel aus“, so Hafenecker.

ÖVP Niederösterreich als Skandalsumpf-Quelle

Insgesamt könne man daher drei Schlüsse aus der gestrigen Befragung von Mikl-Leitner ziehen: „Erstens, Johanna Mikl-Leitner und die ÖVP NÖ waren eine wesentliche Säule für den Aufstieg des Sebastian Kurz und seiner türkisen Truppe. Zweitens, die von Ernst Strasser begonnene schwarze Einfärbung des Innenministeriums mit Postenschacher samt Interventionen am laufenden Band wurde unter ihr und ihren niederösterreichischen Nachfolgern Wolfgang Sobotka, Karl Nehammer und Gerhard Karner ohne Genierer fortgeführt. Und drittens, die ÖVP Niederösterreich ist die Quelle des schwarzen Skandalsumpfes, den Kurz auf Bundesebene zum Überquellen brachte und der seither diese Republik in Atem hält. Es ist daher längst überfällig, dass den Bürgern die Möglichkeit zur Abwahl dieses Systems gegeben wird – durch Neuwahlen im Bund und in Niederösterreich bei der Landtagswahl am 29. Jänner!“


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