Lausch: „Anfragebeantwortung bestätigt ÖVP-Promi-Postenschacher im Innenministerium“

„Wenn es darum geht, schwarze Parteibuchgünstlinge im Innenministerium in Spitzenpositionen zu hieven, kennt die Dreistigkeit der ÖVP überhaupt keine Grenzen mehr und Innenminister Karner hat dazu nicht mehr zu sagen, als mit skandalösen Unwahrheiten zu arbeiten“, zeigte sich heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch entsetzt über eine aktuelle Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zu dem Umstand, dass der im Sommer 2022 zum Bundespolizeidirektor bestellte Michael Takacs die Verwendungsbezeichnung „General“ führt.

„Takacs Bestellung allein war schon ein einziger Skandal, da er weder über den sogenannten ,Offizierskurs´, also die für die Verwendungsgruppe E1 notwendige Grundausbildung, noch über ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften verfügt und sogar seine Masterarbeit an der Donau-Universität Krems unter Plagiatsverdacht stand. Einzig ausschlaggebende ,Qualifikation´ dürfte seine tiefe Verwurzelung in der ÖVP gewesen sein, für deren Innenminister er als Kabinettsmitarbeiter tätig war und als Kommunalpolitiker noch immer tätig ist. Jetzt musste Karner auch noch zugeben, dass Takacs den Titel ,General´ eigentlich ohne Rechtsgrundlage führt, weil er mit seiner eigenen Dienstrechtsnovelle, mit der er ihm einen zusätzlichen Titel verpassen wollte, diesen wohl versehentlich faktisch abgeschafft hat. Die Schwarzen glauben ganz offensichtlich, dass staatliche Institutionen ihr Parteieigentum sind, in dem sie schalten und walten können, wie sie wollen. Damit muss endlich Schluss sein!“, so Lausch, der Minister Karners Aussage in der Anfragebeantwortung, wonach „Aufzeichnungen zu allfälligen Parteizugehörigkeiten von Bediensteten“ nicht geführt werden würden, als besonders dreist kritisierte: „Gerade die bekanntgewordenen Chats des langjährigen Kabinettschefs schwarzer Innenminister, Michael Kloibmüller, haben ein regelrechtes Sittenbild schwarzen Postenschachers und dubioser Seilschaften dokumentiert. Takacs selbst wollte laut geleakten BMI-Chats auch unliebsame Kollegen wegen angeblicher Verfehlungen ,bluten´ lassen oder sogar ,köpfen´ – so ein Verhalten ist für eine Spitzenführungskraft schlichtweg inakzeptabel!“

Eine weitere „Farce“ sei, dass sich der Innenminister mit dem Verweis auf den angeblich zu hohen Verwaltungsaufwand weigerte, die Frage zu beantworten, wie viele Beamte der Verwendungsgruppe E1 neben Michael Takacs noch weder über den „Offizierskurs“ oder ein Studium der Rechtswissenschaften verfügen. „Entweder weiß der Innenminister nicht über die Qualifikation der Spitzenbeamten seines Ressorts Bescheid oder Takacs ist der einzige auf dieser Ebene, anders kann man diese Beantwortungsverweigerung mit einer solchen Ausrede nicht interpretieren“, befand der freiheitliche Nationalratsabgeordnete, der eine weitere Anfrage zu dieser Thematik ankündigte.

Warum die zahlreichen, inzwischen auch medial gut dokumentierten Eskapaden von Takacs in keinem "möglichen signifikanten Zusammenhang" zur öffentlichen Wahrnehmung der Polizei als Arbeitgeber stehen sollen, wisse leider auch nur Karner selbst. „Mitgeteilt hat er es auf eine entsprechende Frage leider ebenfalls nicht. Bei diesem abgrundtiefen schwarzen Schmierentheater im Innenministerium darf man sich leider jedenfalls nicht wundern, wenn viele qualifizierte Personen sich nicht mehr für die Polizei als Arbeitgeber interessieren!“, erklärte NAbg. Christian Lausch.