„Die Bundesregierung kann eine Aktuelle Stunde nicht von sich aus absagen – das kann nur der Bundesratspräsident.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Dienstag, der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Christoph Steiner, den Umstand, dass ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm – sie war eigentlich selbst als Vertretung für Bundeskanzler Karl Nehammer vorgesehen – nun selbst aus Krankheitsgründen bei der morgigen Bundesratssitzung nicht anwesend sein kann. „Diese Aktuelle Stunde zum Europäischen Jahr der Jugend wurde daher komplett von der Tagesordnung genommen. Laut Geschäftsordnung müsste aber der Bundeskanzler selbst zu der Aktuellen Stunde erscheinen, wenn die Staatssekretärin erkrankt. Gänzlich absagen, wie dies nun die Regierungsfraktionen gemacht haben, geht überhaupt nicht. ÖVP und Grüne liefern damit erneut einen antiparlamentarischen Skandal erster Güte“, so Steiner, der der Staatssekretärin eine gute Besserung wünschte.
Aktuelle und Fragestunden schon ein Jahr im Voraus fixiert
„Die Aktuellen Stunden, aber auch die Fragestunden werden in der Präsidiale des Bundesrats schon ein Jahr im Voraus fixiert. Zusätzlich wird dann noch zwei Sitzungen vor der anberaumten Bundesratssitzung von der Präsidiale festgelegt, ob eine Aktuelle Stunde oder eine Fragestunde stattfinden wird oder nicht. Das sind einhellige Präsidialbeschlüsse, die man nicht einfach so mir nichts dir nichts absagen kann. Zumindest hätte Bundesratspräsidentin Korinna Schuhmann die anderen Fraktionen informieren müssen, dass eine Absage im Raum stehe“, erklärte Steiner.
An aktuellen Themen herrscht kein Mangel
„Es gibt derzeit nämlich in unserem Land sehr viele aktuelle Themen – etwa Teuerung, Asyl-Chaos oder Wirtschaftskrise – die wir im Bundesrat diskutieren sollten und auch müssen, weil sie die Menschen in unserem Heimatland mit voller Wucht treffen. Wir verlangen daher eine Aktuelle Stunde zu einem dieser brisanten Themen – darüber zu diskutieren, ist wohl das Mindeste, was man von ÖVP und Grünen verlangen kann“, betonte Steiner.
ÖVP-Funktionsträger meist mit sich selbst beschäftigt
„Dass die ÖVP regelmäßig in Personalnot gerät, weil ihre Funktionsträger am laufenden Band in den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen werden oder vor Ermittlungsbehörden aussagen müssen, ist ja verständlich, aber bei 14 Ministern und vier Staatssekretären muss doch jemand Zeit haben, in den österreichischen Bundesrat zu kommen. Was ist etwa mit dem ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister, während wir gerade die höchste Teuerung seit 70 Jahren erleben müssen und wegen der viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie morgen noch über die Runden kommen sollen? Was ist mit dem ÖVP-Innenminister, während die Asylanträge immer weiter explodieren und vermutlich bereits die 100.000er-Schwelle übertroffen haben? Wo sind gerade inmitten der '16 Tage gegen Gewalt an Frauen' die ÖVP-Frauenministerin oder die grüne Justizministerin? Auch dieses Thema ist enorm wichtig angesichts eines traurigen Höchststands an Frauenmorden in Österreich. Und wo bleibt der grüne Gesundheitsminister, wenn sich die lauten Hilferufe aus den Spitälern häufen und offensichtlich ungehört von ihm verhallen? Auch Johannes Rauch könnte sich im Bundesrat in einer Aktuellen Stunde erklären“, so Steiner.
Absage an funktionierenden Parlamentarismus
„Überhaupt fällt es in letzter Zeit vermehrt auf, dass sich einzelne Regierungsmitglieder immer öfters entschuldigen lassen, insbesondere wenn der Bundesrat seine Sitzungen abhält – und das kann es in einem funktionierenden Parlamentarismus wohl nicht geben“, betonte Steiner.
