Auf die medienwirksamen Inszenierungs-Reisen von Kanzler und Innenminister auf den Westbalkan oder nach Dänemark folgte zuhause betretenes Schweigen zur Asylkrise. Jetzt müssen Nehammer und Karner auch noch einen grünen Migrationsfanatiker in den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof entsenden. „Diese ÖVP ist am Ende“, konstatierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und forderte einmal mehr den Rücktritt der Regierung.
Junge Moslems drängen ins Sozialsystem
Die ÖVP hat vor der Wahl 2019 eine restriktive Asylpolitik versprochen. Das Ergebnis ist heuer mit bisher rund 100.000 Asylanträgen ein neuer Einwanderungsrekord an jungen Moslems aus Asien und Afrika. Und die zog es schon seit 2015/16 vorwiegend in das Sozialsystem und/oder den Justizvollzug.
„Nehammer, Edtstadler, Wöginger und Co. haben das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht, ihre Wähler schamlos verraten“, zog der FPÖ-Bundesparteiobmann Halbzeitbilanz zur schwarz-grünen Legislaturperiode.
Grüne Einwanderungs-Judikatur
Als ,Tüpfelchen auf dem I‘ hat die Kanzlerpartei dem Koalitionspartner auch noch das Nominierungsrecht für die beiden einwanderungsfördernden Europäischen Gerichtshöfe überlassen, für den EuGH und den Menschenrechtsgerichtshof.
„Dabei ist es genau diese Judikatur von EGMR und EuGH, mit der die Menschenrechtskonvention zu Lasten unserer Souveränität und unseres Rechtsstaates pervertiert und damit der illegalen Masseneinwanderung über das Zauberwort ,Asyl‘ der Weg in unser Land und in unser Sozialsystem geebnet wurde“, erklärte Kickl.
Nehammer müsse sich jetzt doch einmal die Gewissensfrage stellen, wem er sich mehr verpflichtet fühlt, dem grünen Koalitionspartner oder den Österreichern, mahnte der FPÖ-Chef: „Bevorzugt er die Grünen, um sich und seine skandalgebeutelte ÖVP noch ein paar Monate länger an der Macht zu halten, oder doch die österreichische Bevölkerung, deren Recht auf Heimat mit Füßen getreten wird und die mit ihrem Steuergeld und ihrer Sicherheit für die Folgen der neuerlichen Völkerwanderung bezahlen muss!“
Teure Reisen, kein Lerneffekt
Denn Nehammer wie auch sein Nachfolger als Innenminister haben sich als lernresistent oder schlichtweg als unfähig erwiesen. Trotz ständiger Reisen auf den Westbalkan oder nach Dänemark habe es keinen Kurswechsel in der Asylpolitik gegeben, erinnerte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer an die „Asyl-Tourneen“ der beiden ÖVP-Politiker quer über den Kontinent.
Billige Ausreden auf EU-Recht
„Allein die beiden Dänemark-Reisen Nehammers und Karners haben 22.000 Euro verschlungen, ohne dass das ,Dänische Modell‘ auch nur ansatzweise übernommen wurde“, betonte Amesbauer. Laut Auskunft von ÖVP-Innenminister Karner sei das „Dänische Model“ aufgrund „aktuell geltendem EU-Sekundärrecht“ für Österreich nicht anwendbar. Ist Österreich im Gegensatz zu Dänemark nur EU-Mitglied zweiter Klasse?
„So funktioniert die ÖVP-Asylpolitik: teure Reisen, eine medienwirksame Inszenierung, aber ohne jeden Lerneffekt bei den schwarzen Zauberlehrlingen. Denn es schwappt heuer bereits der zweite Asylwerber-Tsunami über Österreich hinweg, bei dem erneut ein ÖVP-Innenminister aus Niederösterreich den ,Grüß-August‘ an der Grenze abgibt“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
FPÖ fordert Taten statt ewigem Blabla
Was es braucht, sind Taten statt ministerieller Händeschüttel-Fotos und dem ewigen Gestammel, dass die EU endlich tätig werden müsse. „Wir haben erst am Dienstag der Vorwoche in einem umfangreichen Antrag im Nationalrat 23 ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Aber statt endlich all die an sich selbst gerichteten Forderungen in die Tat umzusetzen, bevorzugte die ÖVP einmal mehr die Rolle des Bettvorlegers für die grünen Einwanderungsfanatiker auf der Regierungsbank“, kritisiert Amesbauer.
Also werden in Österreich wohl weiterhin Asylquartiere zwangsakquiriert werden. Gegenüber der eigenen Bevölkerung zeigt die ÖVP jene Härte, die sie gegenüber den Asylforderern versprochen hat.
