„In der nächsten Parlamentssitzung können die Regierungsparteien zeigen, wie ernst es ihnen wirklich mit einer Aufarbeitung des Corona-Chaos ist. Da wird es FPÖ-Anträge für die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses sowie für eine General-Amnestie der Corona-Strafen geben. Die Strafen müssen den Menschen rückerstattet werden. Alles andere als eine Zustimmung der Regierungsparteien würde die 'Versöhnungsoffensive' des Kanzlers auch schon wieder als falsches Spiel entlarven. Echte Aufklärung kann nur in einem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht stattfinden. ÖVP, Grüne und die Corona-Mittäter SPÖ und Neos sind herzlich eingeladen, diesen Anträgen zuzustimmen“, bekräftigten heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Lange Liste an Fehlentscheidungen
Ein Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht sei nur ein erster Schritt zur Aufarbeitung. Der nächste umfassende Schritt finde nach den überfälligen Neuwahlen statt. Unter einem freiheitlichen Bundeskanzler würden alle Fehlentscheidungen von Schwarz-Grün aufgearbeitet. „Das konsequente Arbeiten gegen jede Evidenz in den Bereichen Lockdowns, Masken und Impfzwang, der Test-Wahnsinn an Symptomlosen, die Verflechtungen der Experten mit der Pharmaindustrie, die unglaubliche EU-Hörigkeit, die Corona-Kollateralschäden besonders im Bereich von Kindern und Jugendlichen bis hin zu Wahnsinnigkeiten wie der millionenschweren Impfstoffbeschaffung und die bis zum heutigen Tag laufenden Impf-Kampagnen und die Verweigerung von echten Entschädigungen für die vielen Impf-Opfer“, zählte Kickl auf und betonte, dass diese Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe.
Verursacher dürfen sich nicht selbst untersuchen
„Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass Untersuchungen nicht von denjenigen gemacht werden, die schwere Schuld auf sich geladen haben. Wie würde es Karl Nehammer wohl beurteilen, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem von ihm geführten Angriffskrieg eine Untersuchungskommission einsetzt?“, fragte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Kontrollrechte des Parlaments wahrnehmen
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker ergänzte abschließend: „Es ist nicht hinzunehmen, dass die Regierung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss als untauglich abqualifiziert. Die Kontrollrechte des Parlaments sind die Grundlage für die Gewaltentrennung.“
