„In ungewöhnlicher Ehrlichkeit hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in einer aktuellen Anfragebeantwortung das eigene Totalversagen im Hinblick auf die 'neue Völkerwanderung' zugegeben. Damit hat er schriftlich bestätigt, dass es einzig und allein in der Verantwortung der schwarz-grünen Regierung liegt, was sie heuer mit mehr als 100.000 illegalen Einwanderern Österreich und seiner Bevölkerung zugemutet haben“, reagierte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Karner hatte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bestätigt, dass die Feststellung, ob die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind, der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates obliegt. Diese Feststellung würde es ermöglichen, die Sonderbestimmungen des österreichischen Asylgesetzes im Einklang mit EU-rechtlichen Regelungen in Kraft zu setzen.
Mit FPÖ wäre Mehrheit im Hauptausschuss möglich
„Diese Sonderbestimmungen heißen im Klartext: kein faktischer Abschiebeschutz, Einreisehinderungen und Zurückweisungen an der Grenze. All das fordern wir seit Monaten, um der eskalierenden Asyl- und Migrationskrise wieder Herr zu werden. Nur fehlt der ÖVP der Wille und der Mut dazu. Die Mehrheit im Hauptausschuss wäre mit der FPÖ ohne weiteres möglich“, erläuterte der freiheitliche Sicherheitssprecher. Die notwendige Feststellung sei längst überfällig. „Im Jahr 2016 legte eine rot-schwarze Bundesregierung fest, dass bei 37.500 Asylanträgen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr sichergestellt werden kann und das Funktionieren von staatlichen Einrichtungen gefährdet ist sowie der soziale Frieden nicht mehr gewahrt werden kann. Diese ohnehin exorbitant hohe Zahl wurde bereits voriges Jahr und heuer um mehr als 200 Prozent überschritten“, erklärte Amesbauer.
Schluss mit ständigen Zuckerln für Illegale
„Allerspätestens mit diesem Schuldeingeständnis muss der umgehende Rücktritt erfolgen. Und zwar der gesamten Bundesregierung! Die mediale Marktschreierei der ÖVP-Verantwortlichen war, ist und bleibt wirkungslos. Anstatt die möglichen Sonderbestimmungen in Kraft zu setzen, werden laufend weitere Anreize für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder und die verbrecherischen Schlepperbanden gesetzt. Schon beim illegalen Grenzübertritt werden schriftliche Einladungen mit Anleitung zum Hierbleiben verteilt. Und sind die -zigtausenden Wirtschaftsmigranten erst einmal lang genug im Asylsystem, gibt es neben der Rundumversorgung auf Steuerzahlerkosten auch noch 500 Euro 'Klimabonus' obendrauf. Damit muss Schluss sein! Der von schwarz-grün angerichtete Schaden ist schon viel zu groß“, so Amesbauer.
