Wie sieht die Bilanz 2022 der Koalition aus? Die Neutralität Österreichs wurde der aktiven Teilnahme an einem Wirtschaftskrieg gegen Russland geopfert, eine Rekordinflation und eine neue Völkerwanderung spülen Wohlstand und Sicherheit fort. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt es nur eine Lösung der Probleme: Neuwahl!
Mit seinen bekannten „Wohlfühl-Phrasen“ musste Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausrücken, um der Koalition über die letzte Plenarwoche im Parlament zu retten.
Wirtschaftsprognosen im Keller
So unübersehbar sind die Folgen schwarz-grünen Versagens: Die Umfragewerte der Koalitionsparteien sind genauso im Keller wie die Wirtschaftsprognosen fürs kommende Jahr; in lichte Höhen entschwebt sind heuer lediglich die Preise und die Zahl der illegalen Einwanderer.
„Nur durch Zusammenstehen und aufeinander Schauen, wie der Bundespräsident schwurbelt, werden die Wohnungen der Österreicher nicht warm! Kein kritisches Wort zum Regierungsversagen und das ist inmitten einer Zeit, in der sich jeder Fünfte in diesem Land die laufenden Kosten nicht mehr leisten kann“, konnte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl seine Enttäuschung über den „Schweiger in der Hofburg“ nicht verbergen.
Zerstrittene Koalition
Schon bröckelt auch der nur noch um des Machterhalts zwanghaft hochgehaltene Burgfrieden in der Koalition. Immer mehr Gesetzesvorhaben landen auf der langen Bank, euphemistisch zu „Detailabklärungen“ erkoren. Zuletzt betraf dies die Reform der Arbeitslosenversicherung, die UVP-Novelle, die Glücksspielreform und die Mietrechtsreform.
Offen wird hingegen der Streit zur Asylpolitik ausgetragen, wo die Grünen selbst schon gegen die Seifenblasen des „harten Kurses“ der ÖVP Sturm laufen. Das Scheingefecht von Kanzler und Innenminister um die Schengen-Erweiterung hat den Massenansturm junger moslemischer Männer nicht gestoppt, die Asylquartiere schießen österreichweit wie die Schwammerln aus dem Boden. Den Protest der Bürger aus Angst um ihre Sicherheit tut die Koalition, nach der Teuerung, als nächste „Einbildung“ der Österreicher ab.
ÖVP-Umfaller-Serie in Brüssel
„Diese unselige Bundesregierung setzt ihre Politik des Verrats an unserer Heimat und der eigenen Bevölkerung immer dreister fort“, kritisierte Kickl. So wurden die „Knieschuss-Sanktionen“ gegen Russland neuerlich erweitert, weitere Hilfsmilliarden für das Nicht-EU-Land Ukraine auf den Weg gebracht und Bosnien-Herzegowina, dessen drei zerstrittene Volksgruppen zu keiner Regierungslinie finden, in den EU-Beitrittskandidaten-Status erhoben.
„Ihre einzigen Steherqualitäten haben der ÖVP-Kanzler und seine Ministerriege nur dort aufgeboten, wenn es um die Durchsetzung der Interessen Brüssels auf Kosten Österreichs ging. Umgekehrt gab es bei den Interessen unserer Heimat einen Umfaller nach dem anderen“, erinnerte der freiheitliche Bundesparteiobmann.
„Wären Nehammer, Karner und Co. bei der Abschiebung illegaler Einwanderer nur halb so konsequent, wie sie es bei der Abschiebung ihrer politischen Verantwortung für alle Krisen sind, dann wäre das Asylproblem längst gelöst“ fügte dem FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hinzu.
Einzige Lösung: Neuwahl 2023
Nehammers Vorschlag zu Grenzbarrieren griff FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf: „Statt darauf zu warten, bis Bulgarien dafür eine Finanzierungszusage aus Brüssel erhält, sollte die Regierung endlich Grenzbarrieren an strategisch wichtigen Punkten an der österreichischen Grenze errichten und die Kosten dafür gleich beim EU-Beitrag Österreichs zum Abzug bringen.“
Fakt ist: Das schwarz-grüne Experiment hat eine Krise nach der anderen in das Land geholt, aber keine auch nur ansatzweise funktionierende Lösung anbieten können, stellte Kickl klar: „Wenn die Bundesregierung ihr Versagen nicht erkennen will, dann braucht es einen starken Bundespräsidenten, der diesem Dahindilettieren ein Ende setzt und Neuwahlen aufs Tapet bringt!“
