Zadić' Blockade bei Strafmündigkeitsalter ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer!
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Linke Kuscheljustiz stellt den Täterschutz vor den Opferschutz."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Linke Kuscheljustiz stellt den Täterschutz vor den Opferschutz."
Bundesrat: Justizministerin lehnt die von der FPÖ geforderte Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit bei besonders schweren Verbrechen beinhart ab.
Bundesrat: FPÖ-Anträge auf Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfes sowie Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes von ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt.
FPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Steiner: "SPÖ hat nicht nur Probleme mit Excel, sondern scheitert auch an einfacher Terminkoordination."
Freiheitliche Bundesratsfraktion richtet Dringliche Anfrage an die grüne Verkehrsministerin.
FPÖ-Antrag auf Stellungnahme betreffend "Technologie-Freiheit für die Automobilbranche statt planwirtschaftlicher Verbotspolitik!"
FPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Steiner: "Für Wolfgang Sobotka existiert offensichtlich die zweite Kammer des Parlaments nicht!"
Grüner Eklat im Bundesrat: Umweltministerin steht zu Diskriminierung bei Postenbesetzung zugunsten grüner Parteigünstlinge.
FPÖ-Antrag auf Offenlegung der Verträge zur EU-Corona-Impfstoffbeschaffung abgelehnt – Bundesrat fordert Bundesregierung auf, gegen Gentechnik-Verordnung anzukämpfen.
Was haben die Grünen gegen den ÖVP-Kanzler eigentlich in der Hand? - FPÖ-Bundesräte brachten Antrag betreffend "Rücktritt der Bundesregierung" ein.
FPÖ-Bundesrat Hübner: "Verschleuderung des sozialen Wohnbaus an Spekulanten muss gestoppt werden."
Nur wenige Tage nach der Kanzler-Rede lehnte die ÖVP einen FPÖ-Antrag gegen das Aus für den Verbrennungsmotor im EU-Ausschuss des Bundesrats ab.
FPÖ-Bundesräte Ofner und Steiner: "Das ÖVP-Versprechen eines 'harten Asylkurses' hält einer näheren Betrachtung nicht einmal im Ansatz stand."
FPÖ-Bundesrat Hübner: "Bundesregierung und SPÖ haben mit Grillen-Pizza und Getreideschimmelkäferlarven-Müsli kein Problem!"
FPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Steiner kündigt für heutige Bundesratssitzung Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Rauch an.