FPÖ - Kunasek/Steger zu EU-Gipfel: „Von der Leyen wirft mit Nebelgranaten um sich, anstatt die illegale Einwanderung zu stoppen!“

Fünf Monate nach der Verabschiedung des EU-Migrationspaktes stand beim gestrigen EU-Gipfel in Brüssel erneut die Asylkrise im Zentrum der Debatte. Für FPÖ-Landesparteiobmann und Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in der Steiermark Mario Kunasek sei keine echte Trendwende vonseiten der „von der Leyen-Kommission“ erkennbar: „Bereits seit mehreren Jahren verfolgen die Brüsseler Bürokraten eine regelrechte Willkommenspolitik gegenüber illegalen Migranten und daran ändert auch dieser EU-Migrationsgipfel nichts. Die Steiermark ist bekanntlich besonders von Massenmigration betroffen, ÖVP und SPÖ haben das Land mit über 520 Asylheimen zugepflastert. Dass sich ÖVP-Kanzler Nehammer nun hinstellt und striktere Gesetze zur Rückführung illegal Einreisender begrüßt, ist eine Farce. Immerhin ist es die schwarz-grüne Bundesregierung, die das Zuwanderungschaos der letzten Jahre mitzuverantworten hat, genauso wie Nehammers Parteikollege Landeshauptmann Drexler, der im Jahr 2015 zu den größten Willkommensklatschern zählte und das Migrationsthema erst jetzt kurz vor der Landtagswahl für sich entdeckt hat.“

Auch FPÖ-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger sehe nach dem gestrigen EU-Gipfel weiterhin kein Ende der illegalen Masseneinwanderung und sprach von einer opportunistischen Ankündigungspolitik: „Bereits den als ‚historische Einigung‘ abgefeierten EU-Migrationspakt haben wir Freiheitliche massiv kritisiert und davor gewarnt, dass sich damit das Einwanderungskarussell munter weiterdreht. Denn der darin enthaltene ‚Solidaritätsmechanismus‘ stoppt nicht etwa den Zustrom illegaler Migranten in die EU, sondern sorgt lediglich für deren Zwangsverteilung. Es wundert daher nicht, dass bereits wenige Monate später in Brüssel erneut Maßnahmen zur Reduktion des Migrationsdrucks diskutiert werden müssen.“

„Die EU-Kommission hat jedoch die wahren Probleme der illegalen Masseneinwanderung nach wie vor nicht verstanden. Viel mehr sind es die patriotischen Wahlerfolge sowie die Ankündigungen einzelner Nationalstaaten, aus dem EU-Asylsystem auszusteigen, die von der Leyen und Co. zuletzt in eine opportunistische Ankündigungspolitik verfallen haben lassen. Anstatt entschlossene Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Deattraktivierung unseres Asylstandorts auf den Weg zu bringen, geht Brüssel also lieber weiterhin mit mutlosen Halbmaßnahmen hausieren und wirft zusätzlich seine PR-Maschinerie an“, kritisierte die freiheitliche Europaabgeordnete Steger weiter.

„Nur mit starken patriotischen Kräften in Regierungsverantwortung, wie wir es beispielsweise in den Niederlanden oder in Ungarn erleben, kann eine Trendwende in Sachen illegaler Migration eingeleitet werden. Nur dann wird die EU bereit sein, sich von ihrer unverantwortlichen Migrationspolitik zu lösen. Wir begrüßen das starke Auftreten der ‚Patrioten für Europa‘ und unterstützen deren Forderung nach Einräumung der Möglichkeit, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, wenn die nationale Sicherheit oder Souveränität eines Staates verletzt wird. Der Schutz unserer Außengrenzen ist eine Pflicht und kein Verbrechen“, so Landesobmann Kunasek abschließend.