Eine Analyse des Ist-Zustands der heimischen Wirtschaft und die freiheitlichen Konzepte und Ideen für eine positive Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich präsentierten heute, Dienstag, Dr. Barbara Kolm und Mag. Arnold Schiefer, die beiden Wirtschaftsexperten der FPÖ für die Nationalratswahl. Für die Wirtschaftswissenschaftlerin Kolm ist klar: „Wir brauchen Steuerentlastung und Deregulierung, damit der Konjunkturmotor wieder anspringt. Nur wenn der Kapitalaufbau und die Schaffung von Eigentum möglich ist, kann die Gesellschaft wohlhabend sein. Wenn Politik die Wirtschaft hemmt, gehen Steuereinnahmen zurück und soziale Spannungen nehmen zu.“ Der ehemalige ÖBB-Finanzvorstand Schiefer plädierte für eine Neuausrichtung: „Nach fünf Jahren in der 'Koste es, was es wolle'-Mentalität müssen wir hin zu Leistung, Kostenkontrolle und Effizienz. Frei nach dem Motto: ‚Von nichts kommt nichts.‘ Es ist an der Zeit, wieder in die Hände zu spucken und das Bruttosozialprodukt wieder zu steigern.“
Schwarz-Grün hat witschaftspolitische Hausaufgaben nicht gemacht
Die Bestandsaufnahme der FPÖ-Kandidatin und Ökonomin Kolm fiel alles andere als positiv aus: „Es herrscht eine große Verunsicherung. Wir haben eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Griechenland, einen rasanten Anstieg bei Firmenpleiten, eine der höchsten Arbeitslosenraten in den letzten zehn Jahren und von 2019 bis 2024 das geringste Wirtschaftswachstum aller EU-Länder. Das alles sind Hinweise auf strukturelle Probleme: Die Hausaufgaben wurden von Schwarz-Grün nicht gemacht. Dazu kommen eine enorm hohe Steuerlast, ein Bürokratiemonster, regulatorische Hürden, eine Deflation bei Produktionsgütern - gepaart mit einem Nachfrageeinbruch. Diese fehlende Dynamik hemmt die Entwicklung neuer Geschäftsfelder. Und auch der 'Green Deal' der EU erhöhte den Kostendruck auf Unternehmen und nimmt ihnen jede unternehmerische Freiheit.“
"Willst du von etwas mehr, mach' es billiger"
Kolm plädierte für niedrige Steuersätze, da sich diese positiv auf die Leistungsbereitschaft auswirken: „Willst du von etwas mehr, mach' es billiger - das gilt auch für Finanzminister. Eine Senkung der Körperschaftssteuer bringt Vorteile für die wirtschaftliche Produktivität. Darüber hinaus führt eine Steuersenkung zu einem Anstieg des Lohnwachstums und der Investitionen, wobei das Investitionswachstum und die höheren Lohnsteuereinnahmen aus dem Lohnwachstum mittelfristig den Rückgang der Körperschaftssteuereinnahmen ausgleichen.“ Die FPÖ strebt einen sicheren, attraktiven Arbeits- und Wirtschaftsstandort, einen ausgeglichenen Finanzhaushalt, Investitionen in Forschung und Entwicklung, eine Stärkung des Mittelstands durch Entlastung des Faktors Arbeit sowie eine aktive Ansiedelungspolitik durch die Stärkung der unternehmerischen Pull-Faktoren an.
Verunsicherung der Unternehmer muss beendet werden
Finanzexperte Schiefer betonte, dass die aktuelle Bundesregierung trotz Rekordausgaben die unbeliebteste Regierung aller Zeiten sei, und sieht die heimische Wirtschaft an der Kippe zwischen Stagnation und Rezession. Die Unternehmen würden Jobs abbauen und sich neue Märkte suchen. Es sei daher dringend notwendig, diese Verunsicherung zu beenden: „Wir müssen klar sagen, wohin die wirtschaftspolitische Reise gehen soll sowie die politische 'Subventionitis' und Bürokratie reduzieren - weniger Planwirtschaft und mehr Deregulierung. Aus dem Motto 'Leistung - Aufstieg - Sicherheit' muss ‚Leistung - Aufstieg - Eigentum‘ werden. Dazu gehört eine Überstunden-Entlastung, denn freiwilliges längeres Arbeiten muss sich lohnen. Wir müssen das Denken in Richtung Eigentum lenken. Jeder Mensch muss seinen freien Lebensentwurf leben können und darf nicht darauf warten müssen, ob ihm - wie in den 1980er-Jahren - eine Wohnung oder ein Job von Rot oder Schwarz zugewiesen wird.“
Bürokratie-Abbau und sorgsamerer Umgang mit Steuergeld
Als Sparmaßnahmen schwebt Schiefer etwa ein Bürokratie-Abbau vor: „In den letzten Jahren war kein Spar-Wille oder Reorganisations-Wille zu sehen. Interministeriell ist mit Sicherheit eine Milliarde Euro machbar. Wenn man den sorgsamen Umgang mit Steuergeld wirklich lebt, ist über die Dauer einer Legislaturperiode auch ein ausgeglichenes Budget möglich.“ Die FPÖ habe ein klares Bild von den notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und habe auch bereits zweimal in Regierungsverantwortung bewiesen, wie man den Turnaround herbeiführen könne. Bei den Lohnnebenkosten gehe es um eine stufenweise Absenkung. Schiefer schlägt vor, im Bereich des Wohnbaus zu beginnen: „Wir denken hier an den Start einer Wohnbauoffensive gemeinsam mit den Ländern. Auch das Comeback der Wohnbaubank ist gut denkbar. Jedenfalls könnten die Lohnnebenkosten um diesen Wohnbauanteil gesenkt werden.“
Arbeit muss sich wieder lohnen - ohne neue Steuern
Generell müsse das Geld zu jenen kommen, die es brauchen, forderte Schiefer: „Ich brauche zum Beispiel keinen Klimabonus, eine alleinerziehende Mutter schon. Hier gibt es viel Potenzial für mehr soziale Treffsicherheit. Und wir müssen sicherstellen, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt, denn Arbeit muss sich lohnen. Dazu gehört auch ein Nein zu neuen Steuern, wie sie die SPÖ fordert. Das kommt mit uns nicht in Frage!“
Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik für Österreich alternativlos
„Fest steht jedenfalls, dass Österreich die nächsten fünf Jahre eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik braucht, um weiterhin als Arbeits- und Wirtschaftsstandort attraktiv sein zu können. Das ist defacto wirtschaftspolitisch alternativenlos, egal, welche Parteien eine Koalition bilden werden", so Kolm abschließend.