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17. April 2023 | Innenpolitik, Wahlen

Edtstadler-Interview entlarvt ÖVP-Politik der Denunziation, Leugnung und Täuschung

Edtstadler versucht sich bei Impfpflicht an ihrem ÖVP-Landeshauptmann Haslauer abzuputzen - Angst vor Volkskanzler Kickl und Ende der Eliten-Politik scheint enorm zu sein.

Politik für das Volk anstatt für die Eliten versetze die ÖVP in Schrecken und Angst, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz zum gestern, Sonntag, veröffentlichten „Presse“-Interview von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler: „Das einzig Erschreckende ist die ÖVP-Politik der Denunziation, Leugnung und Täuschung! Edtstadler sollte endlich Verantwortung für ihre eigenen Schandtaten übernehmen. Noch immer leugnet sie, dass sie samt ihren Kollegen der schwarz-grünen Bundesregierung die Impfpflicht beschlossen haben und einführen wollten. Alle Impf-Unwilligen wollten sie zu Illegalen im eigenen Land machen. Und nun schiebt sie die alleinige Schuld auf die Landeshauptleutekonferenz und somit auch auf ihren Parteikollegen, den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Dieser hat am Sonntag eine Wahl zu schlagen und versucht sich ebenfalls seit Wochen ‘reinzuwaschen‘ – vergeblich! Denn die Wähler vergessen die Denunzierungen, die Herabwürdigungen und die massive Beschneidung ihrer Grund- und Freiheitsrechte sicher nicht! Die ÖVP ist die Impfpflicht-Leugner-Partei!“

"Tag der Wahrheit" am Sonntag in Salzburg

„Die Impflicht sei ein Fehler gewesen - das sieht sie zwar ein, aber welche Angst und psychische Belastungen ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos damit verursacht haben, will sie nicht einsehen oder gar wahrhaben. Am Sonntag entscheidet der Wähler. Denn wie die Ministerin der Eliten in ihrem Interview richtig sagt, geht es nicht darum, wie sie es findet, dass die Bevölkerung zum Beispiel in Niederösterreich nun mitbestimmende Kraft in der Landesregierung ist. Das bestimmt immer noch der Wähler, der mit seiner Stimme klar und deutlich zum Ausdruck bringen wird, welche Partei das Land in eine bessere Zukunft führen wird. So wird es auch bei der kommenden Landtagswahl in Salzburg sein. Der Zuspruch für die FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek ist enorm. Die Bevölkerung und auch viele ÖVP-Funktionäre haben den Stillstand der ÖVP-grün-pinken-Landesregierung satt - gleich wie in ganz Österreich. Das zeigen auch die Umfragen.“

Edtstadler strebt erneut die Karriere-Leiter hinauf

Aus Angst vor einem „Volkskanzler Kickl“ gehe der Zick-Zack-Kurs der ÖVP weiter: „Einerseits will die ÖVP der Bevölkerung vortäuschen, man würde den Wählerwillen akzeptieren und auch mit einer FPÖ bei einem entsprechenden Wahlergebnis in eine Koalition gehen. Andererseits muss dann aber auch wieder den Eliten signalisiert werden, dass ihr Machterhalt gesichert bleibt und das System der Korruption und Freunderlwirtschaft weiterhin unbehelligt weitergelebt wird. An einem Tag streut uns ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner noch Rosen, am nächsten Tag muss Edtstadler ihre Zukunft absichern und die Eliten beruhigen. So geht aus dem Interview hervor, dass sie sich als EU-Kommissarin im nächsten Jahr positionieren muss, oder will sie gar Landeshauptfrau in Salzburg werden, weil sie sich nun in Sachen Impfpflicht an Salzburgs Landeshauptmann Haslauer abzuputzen versucht?“, stellte Schnedlitz in den Raum.


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