„Die Bundesregierung und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner müssen endlich mit voller Härte gegen diese Klima-Terroristen durchgreifen“, forderte heute, Dienstag, FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker anlässlich des Beginns einer angekündigten dreiwöchigen Lahmlegung des Wiener Stadtverkehrs durch „die sich immer mehr radikalisierende Weltuntergangs-Sekte“.
Mit Verwaltungsstrafen ist ihnen nicht beizukommen
Es sei mittlerweile völlig offensichtlich, dass man den Klima-Terroristen mit Verwaltungsstrafen nicht beikomme, weshalb Strafverschärfungen, wie sie die FPÖ seit Monaten fordere, unabdingbar seien. „Diese extremistischen Chaoten zwingen zur Durchsetzung ihrer irren politischen Agenda -zigtausende Autofahrer in den Stau und nehmen es auch ganz bewusst in Kauf, dass Einsatzfahrzeuge durch das Verkehrs-Chaos behindert werden. Damit gefährden sie Menschenleben. Die Regierung darf daher keine Sekunde länger zuschauen. Unsere freiheitlichen Anträge für die Schaffung eines Straftatbestands 'Behinderung der Hilfeleistung' und eine Überwachung der Klima-Terroristen durch den Verfassungsschutz liegen auf dem Tisch – sie müssen nur beschlossen werden!“, so Hafenecker.
Klima-Apokalyptiker treten Rechtsstaat mit den Füßen
Der freiheitliche Verkehrssprecher betonte zudem, dass die Klima-Apokalyptiker längst „den Boden unserer Demokratie“ verlassen hätten und den „Rechtsstaat mit Füßen“ treten: „Wer seine politischen Ziele mit absichtlichen Gesetzesbrüchen durchdrücken will, hat sich selbst außerhalb des demokratischen Diskurses gestellt. Diese Blockade-Aktionen haben daher rein gar nichts mit legitimem Protest oder gar Demonstrationen zu tun. Wer die von Weltuntergangs-Phantasien getriebenen Klima-Terroristen daher beklatscht und verharmlost, unterstützt letztendlich Extremisten, die ihre politische Agenda über unsere Demokratie stellen!“
