Wie aus einer Aussendung der EU-Kommission hervorgeht, wurde von dieser ein förmliches Konsultationsverfahren mit allen EU-Staaten, die derzeit temporäre Grenzkontrollen durchführen, eingeleitet. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger sah darin sowie in den angedrohten rechtlichen Schritten einen völlig inakzeptablen Angriff auf die territoriale Souveränität: „Trotz Rekord-Asylzahlen ist die EU seit Jahren nicht dazu in der Lage, die EU-Außengrenzen vor der illegalen Masseneinwanderung zu schützen. Es ist daher nicht nur verständlich, sondern auch dringend notwendig, dass die Mitgliedsstaaten ihre nationalstaatlichen Grenzen kontrollieren. Ein solches Verhalten sollte belohnt und nicht sanktioniert werden!“
Österreich bei Asylanträgen an EU-Spitze
„Dass sich unter jenen EU-Staaten, die ins Visier der EU-Kommission geraten sind, auch Österreich befindet, ist aber besonders grotesk. Gerade aufgrund des schwarz-grünen Kontrollverlustes über unsere Grenzen mussten wir mit mehr als 110.000 Asylanträgen, die im Jahr 2022 gestellt worden sind, einen neuen Negativrekord verzeichnen. Mit dieser Zahl liegen wir pro Kopf gerechnet sogar an der EU-Spitze. Von echten Grenzkontrollen kann in Österreich unter der schwarz-grünen Bundesregierung daher keine Rede sein. Die Brüsseler Gutmenschen sollten sich lieber um die EU-Außengrenzen, die löchrig wie Schweizer Käse sind, kümmern, anstatt dem Asyl-Tourismus in Österreich eine weitere Hochkonjunktur zu bereiten“, forderte Steger abschließend.
