„Die jüngsten Eurostat-Daten offenbaren das völlige Versagen der EU bei der Durchsetzung der Asylgesetzgebung“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Vier Fünftel der Personen, die die Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen, kommen dieser Aufforderung nicht nach und bleiben einfach. Das ist die Kapitulation des Rechtsstaats vor der Masseneinwanderung in die Union“, so Vilimsky.
1.059.000 Fremde halten sich illegal in der EU auf
Er bezieht sich dabei auf die nun für 2022 veröffentlichten Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Demnach haben rund 420.000 Personen die Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen, weil sie kein Recht haben, hier zu sein. Nur rund 78.000 Personen haben dieser Aufforderung Folge geleistet; 82 Prozent sind trotzdem geblieben. Das ist der schlechteste Wert der vergangenen zehn Jahre. Insgesamt halten sich den Eurostat-Zahlen zufolge rund 1.059.000 Personen illegal in der EU auf.
Freibrief für Asyl-Touristen und Glücksritter
„Die EU versagt im Kampf gegen illegale Migration unter Missbrauch des Asylrechts auf voller Linie. Zuerst lässt man jeden herein, der das Wort 'Asyl' ausspricht. Dann können diese Personen weitgehend ungehindert in das Land ihrer Wahl weiterziehen. Und wenn dann am Ende die in der EU ohnehin großzügigen Asylverfahren mehrheitlich damit enden, dass keinerlei Schutzanspruch besteht, wird kaum jemand abgeschoben“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
EU Rückkehr-System ist in hohem Maße ineffizient
Der EU-Rechnungshof hatte schon 2021 festgestellt: „Das derzeitige EU Rückkehr-System ist in hohem Maße ineffizient und bewirkt daher das Gegenteil dessen, was es eigentlich soll: Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub.“
Geplanter Migrationspakt wird am Problem nichts lösen
Vilimsky dazu: „Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die EU hat längst ihr Recht aufgegeben, darüber zu entscheiden, welche und wie viele Personen sich auf ihrem Gebiet aufhalten. Wer da ist, bleibt – selbst, wenn er gar kein Recht dazu hat. Diese Politik ist ein wahrer Magnet für Masseneinwanderung. Der in Diskussion befindliche Migrationspakt wird daran genau nichts ändern. Einerseits, weil er nichts enthält, um die Außengrenzen auch dichtmachen zu können, andererseits weil er nichts dazu beiträgt, das Abschiebe-Dilemma zu lösen.“
