FPÖ – Amesbauer: Im Negativrekordasyljahr 2022 gab es ganze 12 Abschiebungen mehr als 2021!

„Ein Plus von ganzen 12 (!) Abschiebungen brachte ÖVP-Innenminister Karner 2022 mehr zusammen, als im Jahr 2021. Und das im Negativrekordasyljahr. Anders gesagt stiegen die Asylantragszahlen um 172 Prozent während die Abschiebungen um zarte 0,36 Prozent anstiegen. Das ist sinnbildlich für die katastrophale Migrationspolitik von Schwarz-Grün“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer empört über eine vorliegende Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium.

Auch bei den Überstellungen im Rahmen der Dublin III Verordnung zeige sich das Totalversagen, so Amesbauer weiter: „Bei knappen 110.000 illegalen Einwanderern die Asyl begehrt haben, wurden nur 1.100 Fremde (+262 zu 2021) gemäß Dublin-Regeln zurückgebracht in ein anderes Land, das sie bereits durchquert haben. Dieser Rechtsbestand ist offensichtlich tot und funktioniert nicht. Deswegen müssen schnellstmöglich sogenannte Push-Backs legalisiert werden, wie wir Freiheitliche es schon seit langem fordern.“

„Die ständigen Reisetätigkeiten von ÖVP-Innenminister Karner, bei denen er ein großes Engagement gegen die neue Völkerwanderung suggerieren möchte, sind in Wahrheit die Flucht vor der Verantwortung hier in Österreich. Statt Grenzzäune irgendwo zu besichtigen, soll er endlich an der österreichischen Grenze welche errichten. Anstatt substanzlose Erklärungen irgendwo auf der Welt zu unterschreiben, soll er endlich Maßnahmen in Österreich setzen, die den Asylstandort gravierend deattraktivieren. Unser 23-Punkte-Maßnahmenpaket gibt alles vor was zu tun ist. In diesem Fall erlauben wir ihm, es zu plagiieren“, so Amesbauer, der abschließend anmerkte: „Und wenn er schon so gerne reist, soll er endlich Rücknahmeabkommen mit den wichtigen Herkunftsländern mit nach Hause bringen und dann umgehend die Flüge dorthin chartern!“