„Wenn ÖVP-Innenminister Karner angekündigte EU-Pilotprojekte als großen Wurf für die ÖVP-Asyl-PR sieht, könnte es genauso gut möglich sein, dass er das Gras wachsen hört. Österreich hat mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Belastung an illegalen Einwanderern im EU-Vergleich. Dieses Versagen der schwarz-grünen Regierung lässt sich nicht schönreden. Auch nicht durch angekündigte und nicht umgesetzte Maßnahmen der EU-Kommission. Auch nicht, wenn Karner glaubt oder glauben machen will, sie seien wegen ihm angekündigt worden“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf entsprechende Medienmeldungen, in denen sich ÖVP-Innenminister Karner über „Erfolge Österreichs“ freut.
„Wichtiger als sich über einen angeblichen Erfolg Österreichs zu erfreuen, wäre selbst Erfolge für Österreich umzusetzen. Nämlich wenn es darum geht, das bestehende ‚Welcome-Service‘ durch einen echten Grenzschutz zu ersetzen. Oder wenn es darum geht, Zurückweisungen zu legalisieren“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, der dazu festhielt: „Hier passiert überhaupt nichts!“
„Die österreichische Bevölkerung würde es als Erfolg empfinden, wenn es endlich eine Bundesregierung in Österreich gäbe, die ihre Interessen vertritt. Und einen Innenminister, der den restriktiven Asyl- und Migrationskurs auch tatsächlich umsetzt, anstatt monatelang auf internationaler Ebene sowie in Interviews und Pressekonferenzen darüber zu sinnieren. Ohne, dass Österreich sich als Zielland für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder selbst massiv deattraktviert, so wie wir es im freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket fordern, ist alles andere Schall und Rauch“, betonte Amesbauer.
