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23. Mai 2023

FPÖ – Amesbauer zu Raab-Reise: „Dänemark dient in Asyl- und Migrationspolitik wiederholt der ÖVP-Asyl-PR!“

„Nachdem Nehammer als Innenminister und Bundeskanzler sowie ÖVP-Innenminister Karner Dänemark schon mehrmals besucht haben, um sich gute Tipps für die in Österreich katastrophale Asyl- und Migrationspolitik zu holen, jettet heute ÖVP-Integrationsministerin Raab ebenfalls in dieses skandinavische Land, um sich das Sozialleistungssystem vor Ort ‚anzuschauen‘. Offenbar können sich die ÖVP-Regierungsmitglieder noch Dutzende Male gute Ratschläge im Ausland holen, im Endeffekt werden sie dennoch nichts davon umsetzen. Es fehlt dieser schwarz-grünen Regierung einfach der Wille und der Mut dazu, Österreich in dieser Frage auf den richtigen Kurs zu bringen. Diese medialen Inszenierungsreisen dienen einzig und allein der ÖVP-Asyl-PR. Für einen echten Paradigmenwechsel wird es nach der nächsten Wahl eine starke FPÖ in Regierungsverantwortung brauchen“, regierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die zweitägige Dänemark-Reise von ÖVP-Ministerin Raab.

„Dieses Gerede, dass diese unzähligen Reisen irgendetwas mit einer angeblichen Asylbremse zu tun hätten, ist einfach unerträglich. Die Fakten liegen klar auf dem Tisch: Dänemark hatte im Jahr 2022 insgesamt 4.595 Asylanträge - Österreich 112.272. Allein in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres hatten wir in Österreich fast doppelt so viele illegale Einwanderer wie Dänemark im gesamten Vorjahr - für die ÖVP ist das eine ‚peinliche Jubelmeldung‘. Hätten diese ständigen Dänemark-Reisen irgendeinen Lerneffekt bei den ÖVP-Granden ausgelöst, würde dieser Zahlenvergleich nicht so deutlich ausfallen“, zeigte sich Amesbauer überzeugt.

„Im freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs für illegale Einwanderer steht bereits alles, was die ÖVP umsetzen müsste. Dafür muss sich nicht jede Woche ein anderes ÖVP-Regierungsmitglied medienwirksam irgendwo im Ausland inszenieren“, wies der FPÖ-Sicherheitssprecher hin und forderte: „Wir müssen unsere rot-weiß-rote Souveränität und Selbstbestimmung gegenüber der gescheiterten EU-Asylpolitik stärken, indem wir den Artikel I unserer Bundesverfassung präzisieren. Es wurde nämlich schon genug ausgetauscht, gereist und inszeniert - jetzt muss endlich im Sinne der österreichischen Bevölkerung gehandelt werden!“


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