„Während die Pensionsanpassungen noch immer vom Tag des Antritts im Kalenderjahr abhängig ist und demnach von der schwarz-grünen Regierung als ‚dumm gelaufen‘ abgekanzelt wird, pfeift man auch bei den Richtwertmieten in Österreich auf seine Bürger mit deren Ängsten und Nöten“, reagierte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch über den geplanten Pensionsraub von Nehammer, Rauch und Co..
„Durch diesen asozialen Finanzterror schrumpfen die Pensionen der Betroffenen von Jahr zu Jahr und im Gegenzug werden die Mieten von Jahr zu Jahr auf Basis der 8,6 Prozent ein Leben lang teurer. Diese Schere wird sich leider immer weiter öffnen und das verschärft durch die Inflation, in der sich ÖVP-Finanzminister Brunner badet und seine Pfründe kassiert“, führte Belakowitsch aus.
Um dem entgegenzuwirken brachte Belakowitsch einen Antrag im Arbeits- und Sozialausschuss mit folgenden Forderungen ein: Eine echte Pensionsanpassung um die tatsächliche Teuerung im Ausmaß von zumindest zehn Prozent nach dem Pensionisten-Warenkorb ab dem 1.Jänner 2023 umzusetzen, einen Inflationsschutz des Pensionskontos einzuführen, eine vierteljährliche Anpassung bei einer Inflationsentwicklung über zehn Prozent, die Abschaffung der gestaffelten „degressiven“ Pensionsanpassung sowie die Wiedereinführung der „Hacklerregelung“. „Wieder einmal wurde dieser Antrag zulasten der Pensionisten von ÖVP und Grünen vertagt“, so die FPÖ-Sozialsprecherin.
„Damit muss jetzt endlich Schluss sein, wir brauchen ein soziales Österreich mit einer Regierung für die eigenen Bürger, für den Erhalt dessen, was die ältere Generation uns Jungen aufgebaut hat – die schwarz-grünen Wohlstandsvernichter gehören auf die Reservebank!“, forderte Belakowitsch abermals Neuwahlen ein.
