Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates kommende Woche fand gestern, Donnerstag, ein EU-Hauptausschuss im Parlament statt. Dort habe sich gezeigt, dass die schwarz-grüne Bundesregierung – und im Speziellen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer – vor der neuen Völkerwanderung kapitulieren. So erklärte Nehammer zwar, dass er in der Vergangenheit mehrmals die äußerst hohe Belastung Österreichs durch die illegale Migration beanstandet habe, gestand dann aber ein: „Mehr können wir als Österreich nicht tun.“ Dann verwies der Kanzler auf die EU-Kommission, die Schritte setzen müsse. Für FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Außenpolitik-Sprecher Axel Kassegger war das keine zufriedenstellende Antwort: „Es genügt nicht, sich seit Jahren auf die EU rauszureden. Die knapp 110.000 Asylanträge im Jahr 2022 beweisen eindrücklich, dass die EU offensichtlich nicht imstande ist, den Migrationsdruck abzubauen. Österreich muss selbst das Heft in die Hand nehmen. Dazu ist diese Bundesregierung aber nicht bereit, denn alle von uns als Antrag eingebrachten Forderungen wurden gestern im EU-Hauptausschuss erneut abgelehnt.“
Österreich muss selbständig Handlungen setzen
Es sei dringend erforderlich, dass Österreich innerhalb der EU konkrete Handlungen setze und damit Druck aufbaue. Belakowitsch: „Die Selbstaufgabe des Kanzlers ist ein Armutszeugnis. Dabei hätte es die Regierung in der Hand, ein Maßnahmenpaket gegen die illegale Migration zu schnüren und in Brüssel zu deponieren. Dazu gehören ein Veto gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum, bis diese beiden Länder einen entsprechend effektiven Außengrenzschutz haben, das Legalisieren von „Pushbacks“ an der EU-Außengrenze oder der Abschluss weiterer Rücknahmeübereinkommen. Alle FPÖ-Anträge wurden jedoch abgelehnt.“
Illegale Migration wird in "irregulär" umgetauft
Besonders verhaltensoriginell präsentierte sich gestern der Ausschussvorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, berichtete Kassegger: „Er wollte uns verbieten, das Wort 'illegal' im Zusammenhang mit den über unser Land hereinbrechenden Migrationsströmen zu verwenden. Für Sobotka handelt es sich lediglich um eine 'irreguläre' Migration. Ein seltsamer Versuch, die katastrophale Asyl-Lage gesundbeten zu wollen.“
ÖVP legt auch keinen Wert auf Neutralität
So, wie sich die ÖVP im gestrigen EU-Hauptausschuss präsentiert habe, erscheint es undenkbar, dass die ÖVP die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Massenmigration bewegen kann, bedauerten Belakowitsch und Kassegger. Darüber hinaus scheint die Volkspartei auch kein Interesse daran zu haben, die ramponierte österreichische Neutralität wiederherzustellen, denn ein entsprechender Antrag der Freiheitlichen für den Stopp der Zahlungen an die Kriegspartei Ukraine und an die Europäische Friedensfazilität, die Beendigung der Sanktionen und Aufklärung der Anschläge auf die „Nord Stream“-Pipelines fand ebenso keine Mehrheit.
