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11. Mai 2023 | Innenpolitik

Klimaterroristen müssen in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden!

"Blockiertes Rettungsfahrzeug mit Todesfolge ist vorläufig trauriger Höhepunkt der Klimaterroristen!"

„Der gestrige Vorfall, bei dem ein Rettungsfahrzeug im Einsatz durch die völlig außer Rand und Band geratenen Klimaterroristen blockiert wurde, ist der vorläufig traurige Höhepunkt dieser sinnbefreiten Klebeaktionen. Dass der Patient verstorben ist, muss Politik und Medien endlich aufrütteln, die Samthandschuhe auszuziehen. Diese Klimaextremisten müssen endlich aufhören, die Gesellschaft mit ihren Sinnlosforderungen und Weltuntergangstheorien zu terrorisieren“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf den tragischen Vorfall am Vortag, wonach eine Einsatzfahrt zu einer Patienten-Reanimation verzögert wurde.

„Neben gesetzlichen Verschärfungen, wie der Schaffung des Straftatbestandes ‚Behinderung der Hilfeleistung‘ muss unbedingt auch eine Aufnahme dieser Extremisten in den Verfassungsschutzbericht angegangen werden. Einen dementsprechenden Antrag haben wir bereits Ende letzten Jahres im Parlament eingebracht, der aber vertagt wurde. Wer weiß, wozu diese Extremisten in ‚ihrem völlig dem Klima-Wahnsinn verfallenen Tunnelblick‘ noch bereit und fähig sind. Es ist ja schon absurd genug, dass sie seit Monaten gegen den CO2-Ausstoß protestieren wollen und zu diesem Zweck der eigenen Sache völlig kontraproduktive Megastaus verursachen, die Menschen damit traktieren und letztlich sogar Menschenleben gefährden“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Abschließend forderte Amesbauer: „Es ist jetzt wirklich höchst an der Zeit, dass die schwarz-grüne Bundesregierung handelt und diesen Schwachsinn abstellt. Diese Extremisten retten weder das Klima noch überzeugen sie mit ihren Handlungen irgendjemanden von ihren absurden Vorstellungen und Forderungen. Vielmehr terrorisieren sie die Bevölkerung am Weg zur Arbeit, in die Schule, zu Arztterminen und bei vielen anderen Wegen des täglichen Lebens.“


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