Unter dem Vorwand der Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung und um Geldwäsche zu verhindern, plant die Europäische Union schon seit Jahren Verschärfungen rund um unser Bargeld. Nun ist eine neuerliche Diskussion um den zulässigen Barzahlungs-Höchstbetrag entflammt, wobei die Kommission für maximal 7.000 Euro plädiert. „Vor zwei Jahren waren es noch 10.000 Euro, bald sind es 4.000 Euro, und dann ist die Bargeldzahlung innerhalb der Union komplett verschwunden und der gläserne Bürger, ob er will oder nicht, endgültig durchleucht- und kontrollierbar“, reagierte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl auf entsprechende Medienberichte.
Generalverdacht der EU gegen jeden Bürger
Die Allmachts- und Kontroll-Phantasien des EU-Molochs kenne mittlerweile keine Grenzen mehr. „Gegen jeden Bürger wird sofort ein Generalverdacht erhoben, und im Namen der Sicherheit wird der Wandel zum kontrollierbaren 'glücklichen Sklaven' vollzogen, um sein Konsumverhalten zu überwachen, zu steuern oder ihm sein Recht des freien Konsums nehmen zu können. Was bleibt, ist ein komplett entmündigter Bürger, dem Staat und den Banken ausgeliefert – der Schutz privater Daten abgeschafft“, betonte Kickl.
Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger droht
„Der einzige Schutz vor dieser Dystopie ist die Verankerung des Rechts auf Barzahlung in unserer Verfassung. Das verbriefte Recht auf Bargeld stellt klar, dass die Beschränkung desselben einen nicht rechtfertigbaren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger, in die Vertragsfreiheit und in das Recht auf Datenschutz darstellt. Wir Freiheitlichen werden auch hier zum Schutz unserer Bürger sicherlich nicht lockerlassen“, so Kickl abschließend.
