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06. Juli 2023 | Heimatherbst, Asyl, Inneres, Parlament

Reden Sie nicht nur mit Orbán über illegale Masseneinwanderung, handeln Sie wie er, Herr Bundeskanzler!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Errichtung einer 'Festung Österreich' statt inhaltsloser ÖVP-Ankündigungspolitik ist das Gebot der Stunde."

„ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer soll nicht nur mit Viktor Orbán reden, sondern wie Orbán auch gegen die illegale Masseneinwanderung handeln! Und das heißt, Österreich für illegale Einwanderer massiv zu deattraktivieren, für echten Grenzschutz zu sorgen und nicht jede Unsinnigkeit des Brüsseler Establishments wie zuletzt die Zwangsverteilung von Asylforderern einfach abzunicken!“, forderte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl den Kanzler im Vorfeld von dessen morgigem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić auf.

Nehammer verharmlost illegale als "irreguläre" Migration

Die Österreicher seien der kraftmeierischen Ankündigungen des ÖVP-Kanzlers Nehammer und seines Innenministers Gerhard Karner, denen keinerlei Taten folgen würden, längst überdrüssig: „Beide fabulieren von ihrer angeblich wirksamen 'Asylbremse', während sie im Vorjahr mehr als 112.000 und allein heuer schon wieder rund 18.000 illegale Einwanderer in unser Land gelassen haben. Sie reden laufend davon, wie wichtig der Schutz unserer Grenzen sei, degradieren unsere Polizisten dort aber zu einem 'Welcome Service'. In Wirklichkeit streut die ÖVP unserer Bevölkerung nur Sand in die Augen und lässt die 'neue Völkerwanderung' ungebremst ins Land. Den Preis dafür lässt sie die Bürger wiederum selbst zahlen – mit deren Sicherheit, Milliardenkosten an Steuergeld im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich sowie dem Verlust ihres Rechts auf Heimat! Dass Kanzler Nehammer gar kein echtes Interesse an einer restriktiven Migrationspolitik hat, zeigt er auch damit, dass er diese illegale Masseneinwanderung jetzt plötzlich als 'irreguläre Migration´'verharmlost“, so Kickl.

Nur FPÖ garantiert Schubumkehr in Einwanderungspolitik

Ein freiheitlicher Volkskanzler hätte sich daher gegen die 'neue Völkerwanderung' längst auf EU-Ebene an die Seite Ungarns und Polens gestellt, für die in dieser Frage die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung an oberster Stelle stehen. „Gegen diese selbsternannten EU-Eliten gilt es im Sinne unserer Souveränität klare rot-weiß-rote Kante für unsere Bürger zu zeigen und all den Zwangsverteilungsplänen eine 'Festung Österreich' entgegenzustellen – mit einem sofortigen Asylstopp, echtem Grenzschutz samt 'Pushbacks', Sach- statt Geldleistungen und konsequenten Abschiebungen. Denn nur so kann dieser 'neuen Völkerwanderung' der längst überfällige Riegel vorgeschoben werden! Wenn Nehammer, Karner und Co. dazu der Mut oder der politische Wille fehlt, dann sollen sie sofort zurücktreten und für Neuwahlen sorgen, damit eine von der FPÖ als einziger stabilen Kraft geführte Bundesregierung diese Schubumkehr in der Einwanderungspolitik sicherstellen kann“, betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann.


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