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02. März 2023 | Asyl, Inneres, Parlament

Schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei versenkt Steuermillionen in „Teuerungsausgleich“ für Asyl-Unterkünfte

Nationalrat: Karners „Asylbremse“ als Schwindel entlarvt – FPÖ fordert Abschiebungen nach Afghanistan – SPÖ macht der verfehlten Asylpolitik der Regierung die Mauer.

„Aufgrund der verfehlten schwarz-grünen Asyl- und Einwanderungspolitik wachsen die Asylheime wie die Schwammerln aus dem Boden. Nach dem Sündenfall des 'Klimabonus für Asylwerber' verschenken ÖVP und Grüne jetzt auch noch Steuergeld in Form eines 'Teuerungsausgleichs' an deren Quartiergeber. Die Österreicher können sich vielfach das Leben nicht mehr leisten. Aber statt gegen die Teuerung wirksame Maßnahmen zu setzen, versenkt die Regierung weitere Millionen Euro an Steuergeldern im dysfunktionalen Asyl-System. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Österreicher, die fleißig arbeiten und nicht mehr über die Runden kommen, da am Ende des Geldes noch so viel Monat überbleibt“, betonte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat am Mittwoch.

Regierung rechnet mit noch mehr Asylanträgen heuer

Gleichzeitig strafe dieses „Körberlgeld“ für Asylunterkünfte auch die ÖVP-Behauptung von sinkenden Asylzahlen Lügen. Denn in den Erläuterungen zu diesem Asyl-Geldgeschenk sei deren Ziel klar definiert: Nicht nur die Bereitschaft zur Bereitstellung von Unterkünften sei aufrechtzuerhalten, sondern auch die notwendige Schaffung neuer Quartiere zu unterstützen. „Das heißt, die Bundesregierung rechnet mit einem weiteren Anstieg der Asylzahlen und mit einem weiteren Bedarf an Unterkünften und weiter steigenden Asyl-Zahlen. Deshalb werden diese Geldgeschenke jetzt gemacht“, hielt Amesbauer fest.

Milliarden an Steuergeld für illegale Einwanderer

Die Kosten für diesen auf sechs Monate befristeten „Teuerungsausgleich" würden auf mehr als 26 Millionen Euro geschätzt – zusätzlich zu den vielen Millionen Euro, die für die Grundversorgung bereits ausgegeben würden, zusätzlich zu den Milliarden Euro an Steuergeld, die ins Asylsystem insgesamt fließen würden – allein eine Milliarde Euro im Bereich des BMI – zusätzlich zu den Milliarden Euro an Steuergeld, das die verfehlte Asyl- und Migrationspolitik der Regierung das Gesundheitswesen, das Sozialsystem oder das Bildungswesen koste.

Asylanträge im Jänner neuerlich deutlich angestiegen

Der freiheitliche Sicherheitssprecher erinnerte in diesem Zusammenhang auch an das ÖVP-Märchen eines starken Rückgangs bei den Asylanträgen. „Das sind 'Fake News' erster Güte. Innenminister Gerhard Karner versucht, der Bevölkerung wieder einmal Sand in die Augen zu streuen. Denn der korrekte Vergleichswert für Jänner 2023 mit 4.288 Asylanträgen ist Jänner 2022 mit 3.349 Anträgen. Das bedeutet: Heuer ist im Vergleich dazu die Zahl der Asylanträge illegaler Einwanderer um 28 Prozent gestiegen. Im zehnjährigen Durchschnitt wurden im Jänner 2.714 Asylanträge in Österreich gestellt. Das heißt die diesjährigen Jänner-Zahlen haben den langfristigen Mittelwert sogar um 58 Prozent überschritten“, so Amesbauer.

12.697 abgelehnte Asyl-Forderer, 1.602 Abschiebungen

Darüber hinaus sei Karner bei den Abschiebungen säumig. „Im zweiten Halbjahr 2022 wurden 12.697 Asylverfahren rechtskräftig negativ entschieden. Abschiebungen gab es nur 1.602. Der ÖVP-Innenminister hat vor Kurzem in den Medien gesagt, er wünsche sich wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Es gibt Reisebüros, die vermitteln mittlerweile Urlaubsreisen nach Damaskus, und wenn man dort Urlaub machen kann, verstehe ich nicht, warum wir nicht zumindest in den Großraum Damaskus abschieben können. Nach Afghanistan wird gar nicht abgeschoben. Die Regierung sollte aber schnellstmöglich dafür Sorge tragen, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchgeführt werden“, betonte Amesbauer, der einen entsprechenden Antrag dazu im Nationalrat einbrachte.

FPÖ einzige Partei, die hinter Österreichern steht

„SPÖ und Neos haben gemeinsam mit ÖVP und Grünen den 'Teuerungsausgleich' fürs Asylwesen durchgewunken und gleichzeitig gegen unseren Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan gestimmt. Das zeigt wieder einmal eines: In Österreich gibt es zwei politische Kräfte, die Freiheitliche Partei, die es gut mit der eigenen Bevölkerung meint, und die sogenannte Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos“, erklärte Amesbauer.


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