Nach intensiven Verhandlungen haben die FPÖ Niederösterreich und die ÖVP Niederösterreich am Freitag ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen präsentiert. Aus freiheitlicher Sicht stellt dieses Übereinkommen eine grundlegend neue Weichenstellung in der niederösterreichischen Landespolitik dar. Es ist das notwendige Ergebnis des Veränderungsauftrages, den die Wähler Ende Jänner nicht nur der FPÖ als Wahlsieger, sondern auch den Wahlverlierern von ÖVP und SPÖ gegeben haben. „Weiter wie bisher war keine positive Option für die Zukunft der Menschen. Die FPÖ Niederösterreich hat daher ihre Kraft in den Verhandlungsprozess eingebracht und sichergestellt, dass ab sofort in allen Politik-Feldern die Interessen der eigenen Bevölkerung im Zentrum der Politik der Landesregierung stehen“, zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl überzeugt.
FPÖ stellt Corona-Wiedergutmachungspaket sicher
Es sei der FPÖ gelungen, einen Corona-Meilenstein, eine Schubumkehr in Sachen Covid-Maßnahmen durchzusetzen. So wurde unter anderem erreicht, dass es unbürokratische Entschädigungen für Opfer, Rückzahlungen für Strafen, eine unabhängige Aufarbeitung der Covid-Maßnahmen und ein Verbot der Impf-Diskriminierung gibt. „Das ist ein ganz großer Wurf in Sachen ausgleichender Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für Menschen, die in den letzten Jahren Opfer falscher politischer Covid-Entscheidungen geworden sind dafür mit körperlichem, seelischem und materiellem Leid bezahlen mussten“, bekräftigte Kickl.
Wiedergutmachungs-Paket muss überall umgesetzt werden
Die FPÖ habe Niederösterreich mit diesem Wiedergutmachungs-Paket zum nationalen und internationalen Vorreiter in dieser Frage gemacht. Es sei ein erster notwendiger und großer Schritt. Was in Niederösterreich möglich sei, müsse jetzt auch in allen anderen Bundesländern umgesetzt werden. Kickl: „Wir werden jedenfalls in dieser Frage nicht lockerlassen. Den letzten Schritt wird es dann nach Nationalratswahlen auf Bundesebene geben. Dort sind alle Corona-Entscheidungsfäden zusammengelaufen. Es muss daher auch dort unter FPÖ-Federführung auf den größten Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte, die Gesundheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Manipulation der Massen eine Offensive der Aufarbeitung, der Konsequenzen für Verantwortliche, der Wiedergutmachung gegenüber den Opfern und der Verhinderung ähnlicher Übergriffe für die Zukunft folgen. Die Ebene der Länder ist nur einer von mehreren Akten.“
Klare freiheitliche Handschrift im Arbeitsübereinkommen
Insgesamt zeigen die Leitlinien des am Freitag präsentierten Arbeitsübereinkommens eine klare freiheitliche Handschrift. Das Land werde den Kampf gegen die Teuerung intensivieren. Dazu zählen beispielsweise die Erarbeitung eines Unterstützungsmodells im Bereich der Heizkosten sowie eine Fokussierung der Sozialleistungen auf jene Menschen, die das Sozialsystem jahrelang mit ihren Beiträgen finanziert haben. Im Bereich des sozialen Wohnbaus werde es einen Vorrang für Niederösterreicher geben, zusätzlich wird Spekulation in diesem Bereich ein Riegel vorgeschoben. Als Zeichen des verantwortungsvollen Umgangs mit dem Steuergeld der Niederösterreicher werde bei Werbekampagnen und Inseratenschaltungen völlige Transparenz eingeführt. Auch ein Bericht über die gewährten Landesförderungen werde künftig regelmäßig veröffentlicht.
FPÖ übernimmt Verantwortung für eine positive Zukunft der Menschen
Das Zustandekommen des Programmes sei für die FPÖ Ausdruck der Bereitschaft der Übernahme der Verantwortung für eine positive Zukunft für die Menschen im Land, unterstrich der FPÖ-Obmann: „Es wäre unverantwortlich gewesen, den Veränderungs-Auftrag der Wähler zu ignorieren und nicht in Verhandlungen einzutreten. Und es wäre genauso unverantwortlich gewesen, ein Übereinkommen abzuschließen, das nicht zentrale freiheitliche Maßnahmen im Zentrum hat. Udo Landbauer und sein Team haben verantwortungsvoll gehandelt, verhandelt und mutig entschieden. Er und sein Team haben den schwierigeren, aber notwendigen Weg gewählt, um als Anwalt der Bevölkerung wirken zu können. Durch die Landesverfassung wären der FPÖ drei Landesräte auch ohne jede Verhandlung garantiert gewesen. Gestaltungsmöglichkeiten hätten diese dann aber keine gehabt.“
„Ich habe volles Vertrauen darauf, dass die FPÖ Niederösterreich mit der gleichen Kraft und Vehemenz, mit der sie den Wahlkampf und die Verhandlungen geführt hat, ab sofort auch die Umsetzung der Inhalte vorantreiben und breite Unterstützung der Bevölkerung dafür erhalten wird“, gab der FPÖ-Obmann die Richtung vor.
Keine Auswirkungen auf Bundesebene
Für die Politik der FPÖ auf Bundesebene habe die Zusammenarbeit in Niederösterreich keine Auswirkungen. „Wir werden weiterhin als einzige Oppositionspartei die Politik der Anti-Österreich-Ampel bestehend aus allen anderen Parteien inklusive Bundespräsident in ihrer Fehlerhaftigkeit und Schädlichkeit für das eigene Land aufzeigen und den Österreichern die freiheitlichen Alternativen für eine bessere Zukunft und den Schulterschluss mit uns anbieten. Wir brauchen endlich Politiker in der Bundesregierung, die vorher nachdenken und die richtigen Weichenstellungen vornehmen und nicht weiter solche, die zuerst falsch entscheiden, sich dann stur einbunkern und, wenn überhaupt, erst nach Jahren draufkommen, dass man es anders besser gemacht hätte. Die FPÖ will auch auf Bundesebene Verantwortung übernehmen, und zwar von der Spitze des Landes aus. Erst mit einem FPÖ-Bundeskanzler wird der Befreiungsschlag für die Österreichische Bevölkerung umfassend gelingen“, so Kickl abschließend.
