So wie die gesamte österreichische Bevölkerung sind auch wir geschockt angesichts der terroristischen Bluttat, mit der ein oder mehrere islamistische Täter gestern, Montag, in Wien zugeschlagen haben. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern dieses fanatischen Wütens, wir fühlen mit den Hinterbliebenen und hoffen auf die Genesung der Verletzten. Unser Dank gilt allen – von der Polizei bis zu den Rettungskräften –, die buchstäblich alles, nämlich ihr Leben, dafür eingesetzt haben und weiter einsetzen werden, um Menschenleben zu schützen und zu retten sowie den Terror zu stoppen.
Niemals feigen Angreifern beugen
Gerade im Gedenken an die Opfer sagen wir aber auch deutlich: Niemals werden wir uns den feigen Angreifern auf Leben, Freiheit und Demokratie beugen. Die Täter und ihre Hintermänner, Förderer und Aufhetzer müssen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verfolgt und zur Strecke gebracht werden. Das ist Österreich den Opfern des Terroraktes, seinen Bürgern und sich selbst als Ort der Freiheit und der Demokratie schuldig.
Genaue Erforschung der Hintergründe nötig
Die Betroffenheit dieser Stunden darf nicht von hilfloser Wut und Ohnmacht abgelöst werden. Die Antwort unserer Sicherheitskräfte muss entschlossen und mit aller Härte erfolgen. Auf politischer Ebene sind eine intensive Aufarbeitung und eine ehrliche Debatte nötig. Die Diskussion über die Ereignisse darf sich nicht in Informationen über den Ablauf und die Täter dieses feigen Terrorakts erschöpfen. Unabdingbar ist auch die genaue Erforschung der Hintergründe und der Ursachen. Denn nur auf dieser Basis wird es gelingen, Österreich vor weiteren solch abscheulichen Verbrechen zu schützen.
Islamistische Gefahr für Freiheit und Sicherheit
Wir fordern den Bundeskanzler daher auf, zeitnah dem Österreichischen Nationalrat eine Erklärung zu den dramatischen Ereignissen abzugeben, die all diese Elemente – von den Ereignissen bis zu ihren Hintergründen und Ursachen – umfassend beleuchtet. Dazu erwarten wir eine klare Strategie, wie der Ungeist, der hinter solchen Terroranschlägen steckt, in Österreich bekämpft und besiegt werden kann. Denn die islamistische Gefahr ist die größte Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit in Österreich. Davor haben wir immer gewarnt – und das hat sich in der vergangenen Nacht auf grausame Weise bestätigt.
Nationalen Sicherheitsrat einberufen
Angesichts dieses in Österreich bisher in diesem Ausmaß noch nie dagewesenen islamistischen Terrors ist das Zusammentreten des Nationalen Sicherheitsrates selbstverständlich geboten. Die FPÖ wird daher umgehend eine Sitzung dieses Gremiums beantragen.