In ihrer Pressekonferenz heute, Donnerstag, in Wien forderten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Klubobmannstellvertreterin sowie Verfassungssprecherin Susanne Fürst eine „Festung Verfassung“ zum Schutz der Souveränität Österreichs vor der weiteren Aushöhlung.
Schere zwischen Regierung, Volk und Verfassung schließen
Fürst betonte, dass Österreich nicht nur EU-Mitglied, sondern auch ein souveräner Staat sei. „Was diese Bundesregierung macht, was die Bevölkerung denkt und unsere Verfassung besagt, sind mittlerweile unterschiedliche Dinge. Um diese Schere zu schließen, haben wir Freiheitlichen gestern im parlamentarischen Verfassungsausschuss einen Antrag eingebracht, mit dem die Neutralität zu einem grundlegenden Prinzip unserer Bundesverfassung erhoben werden soll. Dieser erfordert sowohl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, als auch eine Volksabstimmung“, erklärte Fürst.
Neutralität verpflichtet uns zu starker Landesverteidigung
Dabei soll Artikel 1 der Bundesverfassung konkretisiert werden: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik.“ Dies solle mit einer Anfügung bei Artikel 44 Absatz 4 einhergehen, sodass dem Artikel 1 damit eine erhöhte Bestandskraft zukomme. Abänderungen soll dann nur noch mit erhöhten Quoren im Parlament sowie Volksabstimmungen durchgeführt werden können. „,Wehrhaft´ deswegen, weil uns der Neutralitätsstatus zu einer starken militärischen Landesverteidigung verpflichtet, für die die FPÖ immer eingetreten ist und die in den letzten Jahren vernachlässigt worden ist“, so die freiheitliche Verfassungssprecherin.
Regierung schreddert unsere Neutralität immer mehr
Da die immerwährende Neutralität aktuell immer mehr auf ihren militärischen Kern reduziert werde, müsse diese auch ausdrücklich in der Verfassung festgeschrieben werden: „Es braucht wieder eine aktive Neutralitätspolitik, die in Friedenszeiten von internationalen Organisationen und auch den EU-Institutionen geachtet wird. Bei Konflikten muss für die Regierung das Heraushalten Österreichs oberste Priorität haben und die Interessen der österreichischen Bevölkerung in den Vordergrund gestellt werden. Das bedeutet auch rhetorische Zurückhaltung. All dem wird die schwarz-grüne Bundesregierung nicht gerecht, ganz im Gegenteil, sie schreddert unsere Neutralität!“
EU reißt immer mehr Kompetenzen an sich
Weiters sei die „übergriffige Politik der EU“ und die Judikatur des EuGH für die Souveränität Österreichs problematisch. „Beim EU-Beitritt war klar geregelt, welche Kompetenzen die EU erhält und welche bei den Nationalstaaten bleiben. Daran und an die zugrundeliegenden Verträge hält sich die Union jedoch immer weniger. Deshalb muss mit der von uns Freiheitlichen geforderten Konkretisierung des Artikels 1 ein verfassungsrechtlicher Kern geschaffen werden, der vor der Verdrängung durch die übergriffige EU und den EuGH geschützt ist“, so Fürst.
"Festung Verfassung" zum Schutz unserer Souveränität
Im Zentrum stehe daher, bereits Bestehendes und Vereinbartes konkreter zu formulieren, sodass unsere Neutralität und Souveränität von der Politik verteidigt werden könne: „Dazu brauchen wir eine ,Festung Verfassung´ zum Schutz der Souveränität Österreichs!“
Verbrenner-Aus: ÖVP spricht in Österreich anders als in Brüssel
Konkrete Beispiele für die Aushöhlung der österreichischen Souveränität zählte FPÖ-Generalsekretär Hafenecker einleitend auf. „Gerade der Auto-Gipfel von Bundeskanzler Karl Nehammer ist ein brandaktuelles Beispiel dafür, wie die ÖVP mit gespaltener Zunge spricht und warum unsere Souveränität besonders geschützt werden muss. Denn der Kanzler hat tatenlos zugesehen, wie seine grüne Umweltministerin Leonore Gewessler nach Brüssel gepilgert ist und dort immer die Hand für das Verbrenner-Verbot gehoben hat. Würden er und die ÖVP es wirklich ernst meinen, hätten sie in den letzten Monaten genug Gelegenheiten gehabt, freiheitlichen Anträgen für den Erhalt des Verbrennungsmotors zuzustimmen“, kritisierte Hafenecker und erinnerte daran, dass mehr als 370.000 Arbeitsplätze im Land direkt oder indirekt von der Automobilwirtschaft abhängen. Individuelle Mobilität dürfe nicht „Bonzen“ vorbehalten werden.
EU-Angriffe auf Bargeld müssen verhindert werden
Ebenso sei das mittlerweile immer offener diskutierte Bargeldverbot ein „weiterer tiefer Griff des Kraken EU in nationales Recht“ und in den Grundprinzipien der EU nicht verankert: „Die EU-Kommission plant eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro, das EU-Parlament möchte sogar eine solche sogar schon bei 7.000 Euro und am Ende gibt das dann vielleicht gar keine Barzahlung mehr. Auch das gilt es zu verhindern.“
EU mutiert immer mehr zur Schuldenunion
Darüber hinaus mutiere die EU vor allem seit der „Griechenland-Rettung“ zu einer Schuldenunion, für die die Mitgliedsländer und deren Bürger zahlen müssten. „2021 wurden auch noch 750 Milliarden Euro Schulden für einen Covid-Wiederaufbaufonds aufgenommen. Der Ukraine hat Kommissionspräsidentin von der Leyen für heuer weitere 18 Milliarden Euro zum Wiederaufbau zugesagt, dessen Gesamtkosten auf mehr als 400 Milliarden Euro geschätzt werden. Wie auch bei den selbstzerstörerischen Sanktionen wurden die Bürger als Souverän dabei nicht gefragt, ob sie das eigentlich wollen“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.
Ungarn und Schweiz lassen keine Militärtransporte zu
Zu den Pflichten der EU gehöre aber, auf die Einhaltung von Regeln durch die Mitgliedsstaaten untereinander zu achten. „Denn mittlerweile kommt es ganz unverhohlen zu Waffentransporten für die Ukraine durch österreichisches Staatsgebiet. Das hat erst der Panzerhaubitzen-Transport in den letzten Tagen gezeigt, wo dann perfide argumentiert wurde, dass dieser von Italien nach Polen unterwegs sei. Wo bleibt da die EU, wenn es um die staatliche Integrität eines neutralen Mitgliedslandes geht? Wo sind der ÖVP-Bundeskanzler und die ÖVP-Verteidigungsministerin, wenn damit unsere Neutralität missachtet wird? Weder das NATO-Mitglied Ungarn, noch die Schweiz lassen solche Transporte zu. Nicht zuletzt versagt die EU auch beim Außengrenzschutz völlig, was 110.000 Asylanträge im Vorjahr in Österreich belegen, und denkt stattdessen über 'Resettlement' und legale Fluchtrouten nach“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.
