„Während die Österreicher unter der Rekord-Teuerung leiden, besiegelt Schwarz-Grün mit der ORF-'Zwangssteuer' ihren großangelegten Griff in die Geldbörsen. Dass der ORF für die Bürger dadurch günstiger werde, wie Ministerin Raab meint, ist purer Zynismus und schlichtweg unwahr. Denn Menschen dazu zu verpflichten, für den ORF zu zahlen, ganz egal, ob sie dessen Programme überhaupt konsumieren oder nicht, ist nur eines: übelste Abzockerei durch eine neue Massensteuer!“, übte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker scharfe Kritik am heute, Mittwoch, von ÖVP-Medienministerin Susanne Raab und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer präsentierten neuen ORF-Gesetz. Darüber hinaus führe die Digitalnovelle zu einer Besserstellung des ORF gegenüber privaten Medienunternehmen, wodurch die Medienvielfalt bedroht werde.
Statt Einsparungen noch mehr Geld für ORF-Bonzen
Durch die Haushaltsabgabe „fette“ die Regierung die bisher mit den GIS-Zwangsgebühren erzielten Jahreseinnahmen von zuletzt 676 Millionen Euro nicht nur um weitere 30 Millionen Euro auf Kosten der Bürger auf, sondern verhindere auch dringend notwendige Reformen: „Mit dieser Novelle des ORF-Gesetzes steuern ÖVP und Grüne in die völlig falsche Richtung. Denn angesichts von üppigen Managergehältern, Luxuspensionen und sündteuren 'Golden Handshakes' liegt es klar auf der Hand, dass der ORF kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem hat! Sparsames Wirtschaften ist in der Chefetage am Küniglberg ein Fremdwort. Genau dahin müsste der ORF aber reformiert und verschlankt werden, anstatt die Bürger mit einer 'Zwangssteuer' wie die sprichwörtliche Zitrone für dieses 'Fass ohne Boden' auszupressen“, so Hafenecker.
Unfaire Staffelung der Zwangssteuer für Unternehmen
Besonders dreist sei auch die Staffelung der „Zwangssteuer“ für Unternehmen, die, je nach Mitarbeiterzahl, gleich mehrmals oder im Falle von Ein-Personen-Unternehmen doppelt von Schwarz-Grün zur Kasse gebeten würden: „Die rund 351.000 Einpersonen-Unternehmen machen gut sechzig Prozent aller heimischen Unternehmen aus und werden von der Regierung dazu zwangsverpflichtet, doppelt für den ORF zu zahlen: Je einmal für den privaten Haushalt und einmal für den Betrieb. Das ist völlig absurd und genauso ein mieser Treppenwitz wie der Umstand, dass auch andere im ohnehin schon unfairen Wettbewerb mit dem ORF stehende Medienunternehmen diese Zwangssteuer bezahlen müssen!“
Objektive Berichterstattung statt Regierungspropaganda
Neben einer Verschlankung müsse der ORF auch in Richtung objektiver Berichterstattung statt Regierungspropaganda, ehrlicher Information statt Bevormundung und qualitätsvoller Sendungen reformiert werden: „Für einen verschlankten 'Grundfunk' und gegen die ORF-Zwangssteuer haben wir Freiheitlichen auch bereits vor Wochen eine Online-Petition unter www.haushaltsabgabe.fail gestartet, die nach wie vor unterstützt werden kann. Gerade jetzt, wo Schwarz-Grün ihre Abzockerei endgültig durchziehen will, lade ich alle Bürger dazu ein, um in einem gemeinsamen Schulterschluss diese nach Möglichkeit noch zu Fall zu bringen! In Frankreich und Großbritannien, wo Medienministerin Raab angeblich war, ist das Aus für die Rundfunkgebühren bereits beschlossene Sache. Diesem Vorbild muss auch Österreich folgen!“
Redaktion darf nicht über Haushaltsabgabe reden
Als aktuelles Sittenbild für die „unsagbaren Zustände bei den ORF-Privilegienrittern“ führte der freiheitliche Mediensprecher den „Maulkorberlass“ von Generaldirektor Roland Weißmann gegenüber FM4-Mitarbeitern an, wonach diese in keiner Weise über die ORF-Reform samt Zwangssteuer berichten oder über diese diskutieren dürften.
FPÖ beantragt im Nationalrat Untersuchung
„Das ist ein einziger Skandal. Der von der ÖVP ins Amt gehievte ORF-Generaldirektor hat damit direkt in die redaktionelle Programmgestaltung eingegriffen. Dieser dreiste Manipulationsversuch ist ein offener Anschlag auf die Pressefreiheit und verstößt auch gegen Bestimmungen des ORF-Gesetzes. Daher muss sich die Regulierungsbehörde KommAustria umgehend mit diesem Skandal befassen, wofür wir im Nationalrat die Bundesregierung mit einem entsprechenden Antrag auffordern werden. Letztendlich kann dies sogar zur Abberufung Weißmanns als Generaldirektor durch die Regulierungsbehörde führen“, kündigte der freiheitliche Mediensprecher an.