„Das eklatante Totalversagen in der Asylpolitik, das in erster Linie ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu verantworten haben, ruft immer mehr Widerstand hervor. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat augenscheinlich die Kontrolle über die dramatischen Entwicklungen verloren und zeigt gleichzeitig keine Einsicht, keinen Mut sowie keinen Willen, die gescheiterte Linie zu ändern. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich immer mehr Bürger gegen diesen Wahnsinn wehren“, sagte heute, Freitag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer mit Blick auf das Engagement einer Bürgerbewegung in Frankenburg am Hausruck, wo 2015 ein Bundesasylquartier mit dem Versprechen, dass maximal mit 100 Personen belegt werde, eröffnet wurde. Seit einem Jahr sei es, so die Bürgerbewegung, chronisch überbelegt sei. Bis zu 300 Asylwerber seien dort untergebracht.
Überbelegte Massenquartiere belasten vor allem Bevölkerung
„Die Asylquartiere, die unter ÖVP-Innenministern in den letzten zwei Jahren wie Schwammerln aus dem Boden gewachsen sind, platzen aus allen Nähten. Die völlige Überbelegung und die Zeltlager belasten in erster Linie die betroffenen Anrainer. Die Auswirkungen dieser unverantwortlichen schwarz-grünen 'Willkommenspolitik' belasten aber auch die gesamte Bevölkerung massiv. Die Spitze des Eisbergs sind dabei Massenkrawalle, wie sie in Linz zuletzt einen vorläufigen traurigen Höhepunkt fanden“, so Amesbauer.
Immer mehr Gemeinden wehren sich
„Die geplante Unterschriftenaktion in Frankenburg ist jetzt umso wichtiger, um dem unbelehrbaren Innenminister den berechtigten Unmut über diese katastrophalen Entwicklungen entgegenzubringen“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, der abschließend noch auf den Protestmarsch vom Nationalfeiertag in St. Georgen gegen die untragbaren Zustände im Erstaufnahmezentrum und gegen die Zeltlager sowie auf die geplante Protestaktion der Stadtgemeinde Kindberg gegen ein dort geplantes Massenquartier verwies: „Genug ist genug! Dass mittlerweile sogar ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Kommunalpolitiker gegen die Politik der eigenen Partei auf die Straße gehen, ist Beweis genug, dass es so nicht weitergehen kann. So lange Nehammer, Karner und Co. nicht einlenken und einen Paradigmenwechsel in der gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik vollziehen oder endlich den Weg für dringend notwendige Neuwahlen freimachen, braucht es allerorts engagierte Bürger wie in Frankenburg, St. Georgen oder auch Kindberg!“
Innenminister will wieder einmal "prüfen", statt handeln
Heftige Kritik übte Amesbauer auch an den Ankündigungen Karnes, „die Aberkennung des Asylstatus von Tätern zu prüfen und mittelfristig auch nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen“. „Die Zeit des Prüfens und Ankündigens ist schon lange vorbei, Herr Minister! Jetzt muss endlich gehandelt werden. Auf EU-Ebene zu diskutieren, bringt nichts. Es braucht endlich bilaterale Abkommen mit Syrien und Afghanistan. Wir Freiheitlichen fordern das schon lange“, so Amesbauer in Richtung Karner.
Konsequentes Abschiebe-Regime dringend gefragt
„Mit dieser 'Karner'schen Placebo-Strategie' wird nämlich wieder nur unnötig wertvolle Zeit vergeudet, und in Wahrheit kommt im Endeffekt wieder nichts heraus. Es braucht rasch ein konsequentes Abschiebe-Regime für alle Fremden, deren Asylverfahren rechtskräftig negativ beschieden wurden und ganz besonders für all jene Asylwerber, die in Österreich straffällig werden und sich an Krawallen beteiligen“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Extrem hohe Rate an straffälligen Asylanten
„Der Innenminister wird wohl langsam schon begriffen haben, dass unter Syrern, Afghanen, Marokkanern, Somaliern und Irakern jeder zehnte straffällig wird – da müssen einfach Maßnahmen gesetzt und nicht ewig lange geprüft werden, ob man abschieben kann, oder nicht. Spätestens seit den Krawallen in Linz kann es somit nur eine Devise geben: ‚Straffällig gewordene Asylanten müssen konsequent abgeschoben werden – sofort und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag‘“, forderte Amesbauer.
