„Die Entscheidung des grün geführten Vizekanzleramts, wonach diverse Seniorenbund-Vereine insgesamt 2,4 Millionen an unrechtmäßig erhaltenen Förderungen zurückbezahlen müssen, bestätigt, was wir Freiheitlichen bereits im Rahmen des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss kritisiert haben: Nämlich, dass der Seniorenbund und dessen Vereinsnetzwerk von der ÖVP missbraucht worden sind, um Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds abzuzweigen und so vermutlich in die eigene Parteikasse zu verschieben. Die ÖVP wurde nun auch (abermals) der Verbreitung von Unwahrheiten überführt. Denn monatelang behauptete man auf Biegen und Brechen, dass die Seniorenbünde in den Ländern und deren Vereinsnetzwerke unabhängig seien und nicht im Einfluss der ÖVP stehen würden“, so FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.
ÖVP-nahe Vereine bereicherten sich schamlos
„Wieder einmal wurde die ÖVP offensichtlich, bei der schamlosen Selbstbedienung an Steuergeldern, noch dazu an Hilfsgeldern für gemeinnützige Organisationen, erwischt. Und dieser erneute Förderbetrug eines ÖVP-Bundes ist wohl nur die vorläufige Spitze des Eisbergs. Nach enormen Steuerrückzahlungen durch den ÖVP-nahen Wirtschaftsbund Vorarlberg und den hunderttausenden an Euro ebenfalls unrechtmäßig erhaltenen Fördergeldern durch Orts- und Bezirksvereine der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend, steht die ÖVP vor einem weiteren Korruptions-Desaster. Es zeigt sich deutlich, dass auffällig viele Teilorganisationen der ÖVP und ihr nahestehende Vereine in den vergangenen Jahren unrechtmäßig an Steuergelder gelangt sind. Diesen Umstand gilt es weiter zu beleuchten und umfassend aufzuklären. Zu tief ist die Korruption in die DNS der ÖVP eingesickert, als dass sie sich hier wieder herausreden könnte. Der Untersuchungsausschuss hat auch hier jedenfalls wieder ganze Arbeit geleistet und diese wiederholte Dreistigkeit zum Schaden der Steuerzahler aufgedeckt“, so Hafenecker abschließend.
