„Das Spiel ist aus - diese Regierung ist gescheitert, denn sie führt nicht das Land durch die Krisen, sondern die Krisen durch das Land, und diese ÖVP ist eine Krise. Aber diese Partei ist nicht nur politisch gescheitert, sondern auch moralisch. Es liegt auch auf der Hand, warum die ÖVP unbedingt Neuwahlen verhindern will, denn jeder zweite Abgeordnete würde dann nicht mehr hier im Plenum sitzen. Das Wahlergebnis von 2019 mit 38 Prozent Zustimmung hat sich bis zu den jüngsten Umfragen halbiert“, so heute, Mittwoch, der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in seinem Debattenbeitrag im Hohen Haus.
Nur noch jeder dritte Bürger hinter Regierung
„Diese schwarz-grüne Regierung hat gerade noch ein Drittel der Bevölkerung hinter sich, und sie hat sicherlich kein Recht darauf, die eigenen Interessen über die Interessen des Volkes zu stellen. Aber auch die SPÖ zeigt sich eher von ihrer scheinheiligen Seite, wenn sie Neuwahlen fordert, denn zu allen Grauslichkeiten gegen die eigene Bevölkerung in den letzten Jahren gab sie ihre Zustimmung.“ So gebe es eine fiktive Sozialdemokratie und eine reale. Erstere finde hier im Hohen Haus in den Reden der roten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner statt. Die Realität zeige sich aber im wirklichen Leben wie im roten Wien mit seinen Finanzskandalen und Teuerungswellen, betonte der FPÖ-Generalsekretär.
Dem Volk Chance auf Neubeginn geben
„Nehammer ist politisch gescheitert und mit seiner Partei moralisch bankrott. Er ist immerhin der dritte Kanzler in nur drei Jahren und einer von zweien, die nicht gewählt wurden. Es ist nun Zeit für einen echten Neustart, und den kann es nur mit Neuwahlen geben. Deshalb unser Antrag, um den Weg dafür zu ebnen. Nun hat das Volk die Wahl, ob es Korruption, Machtmissbrauch und menschenrechtwidrige Maßnahmen will und wählt“, erklärte Schnedlitz.
