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24. Februar 2023 | Aussenpolitik, Parlament, Verfassung

Es lebe die Freiheit, die österreichische Selbstbestimmung und die Neutralität!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos sind zur Einheitspartei verschmolzen, die sich zum Schaden der Bevölkerung beim Ukraine-Krieg wie zuvor bei Corona verrannt hat."

„Die zu einer Einheitspartei verschmolzene Masse aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos stellt eindrucksvoll unter Beweis, dass man es schaffen kann, aus Erfahrung nichts zu lernen. Ganz Österreich hat in den letzten drei Jahren am eigenen Leib zu spüren bekommen, wie diese Einheitspartei mit ihrer angeblich 'alternativlosen' Coronapolitik einen 'Bauchfleck der Sonderklasse' hingelegt und den Schaden noch maximiert hat – statt ihn zu minimieren. Daher müssen sie jetzt zurückrudern und die Schuld für Entscheidungen, die niemand anderer als sie selbst zu verantworten haben, bei anderen, den Experten, suchen. Was haben sie aber aus diesem Bauchfleck gelernt? Gar nichts. Denn beim Ukraine-Krieg hat sich diese schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei schon wieder in der falschen Strategie verrannt – zulasten von Millionen Bürgern im Land, die mit hohen Energiepreisen und der Rekord-Teuerung die Suppe auslöffeln müssen, ohne gefragt worden zu sein, ob sie das überhaupt wollen!“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die anderen Parteien in seiner Rede anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates am heutigen Freitag scharf.

Angebliche "Alternativlosigkeit" lässt keine Kritik zu

Wie beim Corona-Regime würden ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine das Mantra der „Alternativlosigkeit“ bemühen, um so jeden verunglimpfen und beschimpfen zu können, der dieser angeblich einzigen „Wahrheit“ aus guten Gründen nicht folgen will. „Wollen Sie dann, in ein paar Jahren, wieder zurückrudern und die Schuld bei Experten suchen? Nur diesmal werden es dann wahrscheinlich die Experten des US-amerikanischen oder britischen Geheimdienstes sein. Bis dahin aber wird unsere Neutralität ramponiert, unsere Sicherheit genauso wie unsere Wirtschaft geschädigt und Österreich bei der Energie nicht unabhängiger, sondern nur von anderen abhängig. Und bis dahin heizt die Regierung die Teuerung an, ohne mitzubekommen, dass sich die Bürger das alltägliche Leben nicht mehr leisten können“, so Kickl in Richtung der Regierung und der anderen Fraktionen.

"Werte des Westens" ausgerechnet in Ukraine retten?

„Große Worte auf Kosten der kleinen Leute“ – das sei der politische Zugang der anderen Parteien: „Der ÖVP-Wirtschaftsminister hat im Vorjahr ja gesagt, dass man es akzeptieren müsse, dass wir alle ärmer werden. Wen hat er da damit gemeint? Sich selbst, die Rüstungskonzerne, Waffenhändler und Energieunternehmen? Nein, den Arbeiter am Fließband, den Handwerker, die Angestellte im Supermarkt, die Pensionisten, die Gewerbetreibenden und die Bauern – sie werden ärmer gemacht!“ Aber die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei glaube anscheinend, sie habe „Wichtigeres und Edleres zu tun, als auf die eigene Bevölkerung zu schauen“. „Sie sind der Ansicht, sie müssen die Werte des Westens retten, ausgerechnet in der Ukraine. Sie müssen einen Krieg beenden, indem Sie immer neue Waffenlieferungen politisch und finanziell unterstützten – und damit auch das sinnlose Sterben verlängern, statt verkürzen. Und Sie müssen sich der NATO an den Hals werfen“, hielt der FPÖ-Bundesparteiobmann den anderen Parteien vor.

Krieg hat eine lange Vorgeschichte

Man könne natürlich auch der Meinung sein, dass der Krieg in der Ukraine durch den zu verurteilenden russischen Angriff vor einem Jahr über Nacht vom Himmel gefallen sei, das sei die „Message Control des Pentagon“: „Man kann aber auch der Ansicht sein, dass dieser Angriffskrieg unverzeihlich ist und trotzdem dabei nicht außer Acht lassen, dass es eine lange Vorgeschichte der Provokationen auch der USA und der NATO gab, ein jahrelanges gegenseitiges Aufschaukeln. Das bedeutet im Klartext, dass beide Seiten Schuld haben und die ukrainische Bevölkerung ein Opfer der russischen Politik und der Politik der USA, der NATO sowie der EU ist. Genauso wie die Millionen Teuerungsopfer in Österreich und Europa!“ Das sei die Position eines neutralen Landes und der FPÖ.

Wo blieben Sanktionen bei Angriffskriegen der USA?

Dass der russische Angriffskrieg samt dem ihm folgenden Leid und Elend etwas noch nie Dagewesenes in der Welt, ein Präzedenzfall, sei, für den es das Sanktionsregime brauche, dieser Meinung könne man auch sein. „Man kann aber auch der Meinung sein, dass leider auch andere Staaten wie etwa die USA solche völkerrechtswidrigen Kriege offen oder verdeckt führen und dass ihnen dann auch dieselben Sanktionsmaßnahmen entgegenschlagen müssten, wie allen anderen. Wenn nicht für alle dieselben Maßstäbe gelten, dann ist das nicht Moral, sondern Heuchelei!“, erklärte Kickl. Es sei nicht mutig, wenn die anderen Parteien heute ihren „NATO-Schwarmtrieb“ ausleben würden: „Sondern mutig wäre es, sich schützend vor die eigene Bevölkerung zu stellen, für ihren Wohlstand zu kämpfen, für ihre Sicherheit und vor allem für unsere Neutralität!"


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