Die von der Union geplante Kürzung der EU-Förderungsgelder für Ungarn wurde am Dienstag von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrats gestrichen. Was steckt hinter dem Vorwurf der Verletzung der „Rechtsstaatlichkeit“, mit dem die Kommission ihr Vorgehen begründet? - Einzig die Verunglimpfung ihres Kritikers Viktor Orbàn.
Angeblich nötige Justizreformen nur Vorwand
Die EU-Kommission will Ungarn wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit mehr als 13 Milliarden Euro sperren. Dies geht aus einer Empfehlung hervor, die Österreichs Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Justizkommissar Didier Reynders vergangenen Mittwoch in Brüssel vorlegten. Neben 7,5 Milliarden aus dem EU-Haushalt werden Ungarn auch 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds verweigert.
Die Maßnahmen der EU gegen Ungarn zielen aber nicht darauf ab, das Land wegen angeblicher Versäumnisse bei Justizreformen zu bestrafen, sondern die politischen Machtverhältnisse im Land zu verändern. Brüssel will seinen kompetentesten Kritiker Viktor Orbán an die Kandare nehmen.
Gute und schlechte Korruption
Fast eine Milliarde Euro hätten der Ministerpräsident und seine Mitarbeiter unterschlagen, eine EU-Studie spricht von einer „Kultur der Korruption“. Bei der EU in Brüssel werden derzeit insgesamt etwa 120 Fälle von Misswirtschaft, Missbrauch und Unterschlagung von mehreren hundert Millionen Euro untersucht. Aber das betrifft alles nicht Ungarn, sondern das link-links regierte Spanien. Nur so ein Vergleich, um aufzuzeigen, worum es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Gender- und Diversitäts-Kommune wirklich geht: die richtige politische Ausrichtung eines Landes.
Orbáns Weltanschauung ist das Problem
Denn sind die Medien in Österreich und Deutschland weniger „regierungsfreundlich“ als in Ungarn? Werden nicht auch in Österreich und Deutschland die Richtergremien, beginnend vom Verfassungsgerichtshof, von der Politik besetzt?
Es geht in der Bestrafungs-Aktion vielmehr um Orbáns Weltanschauung, die auf der abendländischen Kultur und konservativen, traditionellen Werten für Gesellschaft, Familie und Individuum basiert, aber keinesfalls Freiheit und Demokratie einschränkt.
Völlig lernresistente ÖVP
„Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie des Schicksals, dass diese massive politische Einflussnahme auf innere Angelegenheiten Ungarns durch Brüssel von einem Österreicher, nämlich EU-Kommissar Johannes Hahn von der ÖVP, eingeleitet wurde. Er sollte es eigentlich besser wissen, wie willkürlich und destruktiv dieses Vorgehen gegen einen Mitgliedstaat sein kann, sofern er sich noch an das Jahr 2000 und die Sanktionen gegen ,Schwarz-Blau I‘ erinnert“, erklärte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker.
Wann droht wegen ÖVP-Korruption EU-Verfahren?
Möglicherweise müsse Hahn aber ohnehin bald ein Verfahren gegen seine eigene Heimat einleiten. Denn setzt man die Maßstäbe der EU-Kommission gegen Ungarn an Österreich an, so dürfte dies wegen der Enthüllungen des „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses“ nur noch eine Frage der Zeit sein, merkte Hafenecker an.
Am vergangenen Dienstag hat der Finanzministerrat die Kommission aufgefordert, eine „aktualisierte Bewertung zu den ungarischen Reformen“ vorzunehmen.
