Anlässlich des heute, Dienstag, begangenen Europatages unterstrich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die Bedeutung der österreichischen Souveränität und Neutralität. „Mit der zukunftsweisenden Idee einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl schlug der französische Außenminister Robert Schumann vor 73 Jahren eine Gemeinschaft unabhängiger, souveräner Staaten vor, die besonders auf die Sicherung des Friedens und gemeinsame wirtschaftliche Interessen zur Hebung des Wohlstands abzielte. Doch von diesem Ursprungsgedanken einer Wirtschaftsgemeinschaft ist heute wenig übriggeblieben – er wurde regelrecht bis zur Unkenntlichkeit entfremdet. Aus der Idee einer Gemeinschaft zum Wohle der Bürger ist ein Projekt von und für selbsternannte Eliten geworden, die von oben herab gegen die Interessen der Bevölkerung handeln.“
EU agiert immer weniger im Interesse der Bürger
Damit verbunden warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann vor den Fehlentwicklungen in der gegenwärtigen Europäischen Union: „Ein zentralistischer Superstaat, in dem die Mitgliedsstaaten immer mehr an Bedeutung und Selbstbestimmung verlieren, das ist heute das Ziel der EU-Zentralisten. Sie wollen den Nationalstaaten immer mehr Kompetenzen nehmen und nach Brüssel transferieren, um so am Ende über die Köpfe der Bürger hinweg die 'Vereinigten Staaten von Europa' zu schaffen. Diese fatale Entwicklung nimmt immer mehr Fahrt auf und muss gestoppt werden!“ Denn bei ihren eigentlichen Aufgaben, etwa dem Außengrenzschutz, versage die Europäische Union kläglich, während sie gleichzeitig aber immer mehr in nationales Recht eingreife. „Diese Übergriffigkeit – von der Schuldendunion über die Kriegstreiberei statt Verhandlungsanstrengungen bis hin zum permanenten Rütteln am Einstimmigkeitsprinzip – geht zu Lasten unserer eigenen Bevölkerung. Österreich ist zwar EU-Mitglied, aber auch ein souveräner Staat – und diese Souveränität müssen wir uns zurückholen. Denn selbstbestimmte Mitgliedsstaaten, die auch eigenständig entscheiden, wer über ihre Grenzen kommen darf und wer nicht, im Sinne der Interessen der eigenen Bevölkerung – das muss die EU der Zukunft sein“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Österreich braucht Schutzschild für Neutralität und Souveränität
Die Freiheitlichen würden als einzige politische Kraft weder der scheibchenweisen Demontage der Souveränität Österreichs, noch der Aushöhlung der mit unserer immerwährenden Neutralität verbundenen Erfolgsgeschichte tatenlos zusehen – Stichwort „Festung Verfassung“: „Wir wollen in der Verfassung einen festen Kern schaffen, um unsere Neutralität, aber auch unseren Souverän vor überbordenden Einflussmöglichkeiten der EU, die unserer Heimat schaden, zu schützen. Deshalb wollen wir unter anderem in Artikel I der Bundesverfassung verankern, dass Österreich eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale, souveräne Republik ist, deren Recht vom österreichischen Bundesvolk ausgeht. Neben dem Beschluss im Parlament würde die Änderung auch einer Volksabstimmung unterzogen werden. Damit würden wir ein für alle Mal ein Schutzschild für die Neutralität und Souveränität schaffen, das durch seine feste Basis auf der klaren Willensbekundung der Bevölkerung auch mutlosen Regierungspolitikern, unter denen unsere Heimat aktuell zu leiden hat, ein klares politisches Rückgrat gegenüber Brüssel gibt!“, so Kickl.
"Festung Österreich" gegen Ausverkauf staatlicher Kompetenzen
„Die EU ist drauf und dran, im Gleichklang mit der ihr hörigen schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei unseren hart erarbeiteten Wohlstand, unsere immerwährende Neutralität und unsere Souveränität immer mehr auszuhöhlen. Wir Freiheitlichen sind die einzigen, die für die eigene Bevölkerung und deren Interessen eintreten. Deshalb wollen wir eine 'Festung Österreich' eben nicht nur gegen die 'neue Völkerwanderung', sondern auch gegen den zunehmenden Ausverkauf unserer staatlichen Kompetenzen nach Brüssel – eine ,Festung Verfassung´", erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann.
