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06. Dezember 2024

FPÖ – Amesbauer: „ÖVP-Innenminister Karner betreibt ‚Loch auf, Loch zu-Personalpolitik‘ bei der Polizei!“

„Die besten Maßnahmen hinsichtlich Neuaufnahmen helfen nichts, wenn die Arbeitsbedingungen nicht gut sind“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner zur Personaloffensive bei der Polizei. Demnach seien die Neuaufnahmen in den letzten zwei Jahren zwar gestiegen, jedoch verwies der freiheitliche Sicherheitssprecher auf die Rekordzahlen bei den Personalabgängen, die kürzlich medial berichtet wurden: „Alleine in Tirol haben heuer bis Anfang Dezember 31 Polizisten ihren Dienst quittiert. Da sind keine Pensionierungen und Suspendierungen inkludiert. Einer der Hauptgründe für diese Abgänge sind - neben persönlichen Gründen - die Arbeitsbedingungen. 2018 waren es noch acht Beamte, die die Polizei verlassen haben! Auch die Ausbildungsabbrüche bei den Polizeischülern sind gestiegen. Diese Themen werde ich auch im Rahmen einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage näher beleuchten!“

„Da kann man nur von einer ‚Loch auf, Loch zu-Personalpolitik‘ sprechen. Einerseits erhöht man richtigerweise die Kapazitäten für die Ausbildung von Polizisten. Andererseits laufen aber Karner Polizisten in Scharen davon, da die Arbeitsbedingungen offenbar nicht passen“, kritisierte Amesbauer und ergänzte: „Ich bin selbst mit vielen Polizisten im Austausch und stelle immer wieder die Unzufriedenheit mit der politischen Spitze fest. Beispielsweise im Zusammenhang mit der illegalen Masseneinwanderung berichten mir viele Beamte, dass sie ihre Tätigkeit zunehmend als sinnlos erachten, weil die falschen politischen Aufträge erteilt werden. Eine optimistische Aufbruchsstimmung braucht es nicht nur in ganz Österreich, sondern auch bei der Polizei. Das wird aber mit ‚einem weiter wie bisher‘, wie es nun die geplante Austro-Verlierer-Ampel vormachen würde, nicht geben!“

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