„Anstatt die EU-Kommission aufzufordern, auch entgegen dem Widerstand der unentschlossenen deutschen Bundesregierung energiepolitische Abhilfemaßnahmen vorzustellen oder gar die selbstschädigenden Russland-Energiesanktionen neu zu bewerten und an den notwendigen Stellen zu überarbeiten, bekräftigt die Resolution den unbedingten Gehorsam zu den EU-Klimazielen und findet im Ukraine-Krieg nun endlich den Auslöser für die 2021 einsetzende galoppierende Inflation in Europa“, erklärte heute, Dienstag, Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament.
Inflation galoppierte Dank EZB bereits 2021
Bereits im Jänner 2022, einen Monat vor dem Ukraine-Krieg, herrschte in der EU eine Inflation von mehr als 6,2 Prozent. Über die Rolle der EZB, deren einzige Aufgabe es ist, die Inflation auf unter zwei Prozent zu halten, und über diesbezügliche Versäumnisse hält sich die Resolution sehr bedeckt. „Über ein Zusammenwirken von Corona-Lockdowns beziehungsweise wochenlangen Stillständen in Produktion und der Inflation verliert der Text übrigens kein einziges Wort, zu angenehm ist es, in der russischen Aggression den Auslöser für alles Übel in der EU zu sehen“, so Mayer.
EU überschreitet wieder ihre Kompetenzen
„Zudem wird die derzeitige Situation dazu genutzt, die nächste Kompetenzüberschreitung zu rechtfertigen. Der Text, der interessanterweise auch von selbsternannten konservativen Fraktionen wie der EVP und EKR unterstützt wird, rechtfertigt weitere Maßnahmen, die zu einer EU-Sozialpolitik führen sollen. Das widerspricht eindeutig den EU-Verträgen, denen wir ursprünglich zugestimmt haben“, warnte Mayer.
Union will gemeinsame Energiebeschaffung
An einigen Stellen fordert der „gemeinsame Entschließungsantrag“ von EVP, S&D, Renew und EKR nicht nur Instrumente wie den Gaspreisdeckel - ein aus vielen Gründen kritisiertes Konzept, das aber gerade von der deutschen Bundesregierung und ihrer Befehlsempfängerin Ursula von der Leyen in der EU-Kommission blockiert beziehungsweise ignoriert wird -, sondern fordert auch eine weitere Kompetenzübertragung an die EU-Kommission: Sie solle zuständig für die gemeinsame Energiebeschaffung beziehungsweise das Ausverhandeln von Gas-Preisen mit Drittstaaten sein.
Gemeinsamer Einkauf scheiterte schon bei Impfstoffen
„Als die EU-Kommission das letzte Mal Verhandlungen über dringend benötigte Güter an sich gerissen hat, führte dies nicht nur zu einer vergleichsweisen langsamen Beschaffung und Verteilung, sondern auch zu marktunüblich hohen Preisen, während der gesamte Deal fast schon kriminell intransparent über mittlerweile gelöschte SMS zustande kam. Der vorgestellte Text, den die FPÖ ablehnen wird, ist gespickt von Versuchen, die Verfehlungen in der Geld- und Energiepolitik kleinzureden und es als Faktor außerhalb der eigenen Machtsphäre hinzustellen“, betonte Mayer.
