„Dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Klubobmanns und Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl werden wir Freiheitliche nicht zustimmen. Die Begründung liegt auf der Hand, denn als Herbert Kickl am 11. April 2024 vollumfänglich im Untersuchungsausschuss aussagte, war dieser nicht Innenminister, sondern Abgeordneter zum Nationalrat. Damit unterliegt Abgeordneter Herbert Kickl dem Schutz der Immunität“, erklärte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger.
„Selbst die WKStA konnte den politischen Zusammenhang in der Aussage von Klubobmann Herbert Kickl nicht eindeutig erkennen, wurde aber dementsprechend aufgeklärt. Dieses Ansuchen ist der Verfolgungsjustiz der Regierungsparteien geschuldet und rein ideologisch inspiriert“, betonte Ragger.