Im Rahmen der gestern stattgefundenen Tagung des Europäischen Rates wurde die nächste Zahlung an die Ukraine in der Höhe von 4,2 Milliarden Euro freigegeben. Dies ist ein weiterer Teil der insgesamt 50 Milliarden Euro im Zuge der Ukraine-Fazilität, die von der EU bereitgestellt werden. 16,2 Milliarden Euro wurden bereits ausbezahlt. Argumentiert wurde damit, dass es angesichts der „schwierigen Haushaltslage der Ukraine“ wichtig sei, dass die Gelder schnellstmöglich ankommen. „Man fragt sich, ob die Mitglieder des Europäischen Rates auch tatsächlich verfolgen, was in der Ukraine vor sich geht. Denn von einem Land, das einen Korruptionsskandal nach dem nächsten produziert, von einer ‚schwierigen Haushaltslage‘ zu sprechen, grenzt an Wahnsinn“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, das Vorgehen des Rates.
In der Ukraine laufen derzeit Untersuchungen gegen Anwälte, Mitarbeiter von Gesundheitsbehörden und sogar gegen Beamte aus Ministerien. „Es geht hier zum Teil um Summen in Milliardenhöhe, ohne dass man genau weiß, von wo dieses Geld kommt oder was damit passiert ist. Es ist ein fatales Zeichen, dass die EU nun weitere Gelder für die Ukraine bereitstellt, von denen man wieder nicht klar sagen kann, in welchem Korruptionsfall sie verpuffen“, so Vilimsky. Selbst der Europäische Rechnungshof hat bereits in einem seiner Berichte festgehalten, dass trotz der Unterstützung der EU für die Ukraine in den letzten 20 Jahren die Korruption nach wie vor eines der Hauptprobleme geblieben ist.
„Während die Bürger finanziell immer weiter belastet werden, setzt die EU ihre ‚Whatever it takes‘-Strategie fort, ohne groß darüber nachzudenken, was diese für die eigene Bevölkerung bedeutet“, zeigte sich Vilimsky schockiert von der Ignoranz der Europäischen Union. „Es wird Zeit, dass die EU aufhört, Geld und Waffen an die Ukraine zu liefern und sich endlich zu Diplomatie und Frieden bekennt. Das Sterben und Leiden muss endlich beendet werden“, forderte Vilimsky.