Nachdem die EU-Kommission heute Italien dazu aufgefordert hat, sogenannte „Rettungsschiffe“ mit rund tausend illegalen Einwanderern in ihren Häfen anlanden zu lassen, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer dazu auf, den konsequenten Kurs der italienischen Regierung gegen das „als Seenotrettung getarnte NGO-Schlepper-Hilfsservice im Mittelmeer“ zu unterstützen: „Wenn es nach dem abgehobenen Brüsseler Establishment geht, kann es offensichtlich gar nicht genug illegale Masseneinwanderung nach Europa geben. Die Zeche dafür bezahlen die Bürger vor allem mit ihrem Steuergeld – zum Beispiel durch die Überlastung des Sozialsystems – und mit ihrer Sicherheit, wie erst vor wenigen Tagen die Ausschreitungen von Migranten in Linz wieder einmal gezeigt haben. Bundeskanzler Nehammer muss sich daher gegenüber den EU-Einwanderungsfanatikern klar und deutlich auf die Seite des Anlegeverbots der italienischen Regierung stellen!“
Schutz der eigenen Bevölkerung hat absolute Priorität
„Wenn wir schon von Moral und Pflicht reden, dann über die moralische Verpflichtung, die eigenen Bürger vor der illegalen Masseneinwanderung zu schützen. Das hat ja wohl Priorität“, so Kickl. Mit ihrem zwanzig Punkte umfassenden Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten habe die FPÖ im Übrigen im Nationalrat entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt, die nur beschlossen werden müssten: „Ein Asylstopp durch das Aussetzen von Asylanträgen in Österreich ist längst überfällig. Es braucht darüber hinaus unter anderem einen echten Schutz unserer Grenzen und dort die Zurückweisung illegaler Einwanderer, die Wiedereinführung von Ausreisezentren, die konsequente Abschiebung straffälliger Asylwerber und die Einführung des Delikts 'Asylbetrug'. Mit der 'Willkommenskultur' muss endlich Schluss ein, daher ist auch der EU-Asyl- und Migrationspakt abzulehnen. Wir Freiheitlichen stehen zu einem Beschluss all dieser notwendigen Maßnahmen im Parlament jederzeit bereit!“
Italien muss Vorbild für Österreich sein
Mit dem strikten Anlegeverbot für Migrantenschiffe zeige Italien jedenfalls vor, dass es Mittel und Wege gebe, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen und auch das menschenverachtende Geschäftskonzept der Schlepper zunichtezumachen. „Die Regierung in Rom redet sich im Gegensatz zu Nehammer, Karner und Co. nicht andauernd auf angebliche europäische Lösungen aus, die es nie geben wird und die schon gar keinen Schlussstrich unter die illegale Einwanderung ziehen. Sie handelt mit dem Anlegeverbot im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung. Diese grundvernünftige Politik ist nicht nur zu unterstützen, sondern muss auch Vorbild für Österreich sein. Denn die EU ist nicht Teil der Lösung, sondern Teils des Problems. Das beweist sie gerade jetzt wieder mit ihrer Agitation für die Fortsetzung der illegalen Einwanderung“, so Kickl.
