„Die Töne aus Brüssel werden zunehmend rauher und die geforderten Maßnahmen immer gefährlicher. Die gestern verabschiedete EU-Resolution, durch die die militärische Unterstützung für die Ukraine noch einmal massiv aufgestockt werden soll, ist nicht nur eine Belastung für unser Budget, sondern auch für unsere Sicherheit. Unter anderem sollen nun etwa moderne Kampfpanzer von der EU in das Kriegsgebiet geliefert und ukrainische Soldaten unverzüglich an den Geräten ausgebildet werden, womit die EU mehr und mehr zum Kriegsakteur mutiert. Ganz Europa wird vom Brüsseler-Eskalationskurs in diesen Konflikt hineingezogen, der sich jetzt womöglich sogar auszuweiten droht“, warnte heute, Freitag, FPÖ-Europasprecherin Petra Steger.
Ohne Energie zurück ins vorindustrielle Zeitalter
„Auf wirtschaftlicher Ebene spüren wir mit der Teuerungswelle und der Verknappung von Energie-Ressourcen bereits jetzt die Auswirkungen. Der vor Kurzem beschlossene EU-Ölpreisdeckel sowie der in den Startlöchern stehende EU-Gaspreisdeckel werden diese Entwicklung rapide beschleunigen, da Russland unter diesen Voraussetzungen die Energielieferungen vollständig einstellen wird. Dabei ist wichtig, zu betonen, dass wir einen Lieferstopp kurz- und mittelfristig unmöglich kompensieren können und dadurch für uns ein nachhaltiger Schaden entsteht. Wir werden in ein vorindustrielles Zeitalter mit eisig kalten Wintern katapultiert“, befürchtete Steger.
Ohne Neutralität wird Österreich Sprachrohr Brüssels
„Wenn sich die Sanktionen und die Kriegsrhetorik in dem Tempo weiter zuspitzen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Staaten von Russland als Kriegsteilnehmer angesehen werden. Die EU-Führung sowie die schwarz-grüne Regierung müssen den eingeschlagenen Weg umgehend beenden und auf den Teppich der Verhandlungen zurückkehren. Besonders Österreich hätte hier mit seiner in der Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität eine besondere Verantwortung, aber Schwarz-Grün hat unser Land in den letzten Monaten zum Sprachrohr von Brüssel degradiert“, betonte Steger.
